Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen. Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss", sagte Kramp-Karrenbauer am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die Niedrigzinsen seien problematisch, "unter anderem, weil gerade die Menschen mit den klassischen Spareinlagen - darunter viele in Deutschland - davon nicht profitieren". Zudem fließe Kapital aus Europa ab anstatt jungen europäischen Unternehmen zugutezukommen.
"Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Geldpolitik weiter Spielraum haben, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Das ist eine Aufgabe, die jetzt auf Christine Lagarde zukommt".
Die EZB ist von der Politik unabhängig. Direkte Kommentierungen des geldpolitischen Kurses durch Politiker in hohen Ämtern gelten daher als eher unüblich.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am vergangenen Dienstag darauf verständigt, dass die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Nachfolgerin von EZB-Chef Mario Draghi werden soll. Draghi hatte über Jahre durch seine lockere Geldpolitik mit milliardenschweren Wertpapierkäufen und Niedrigzinsen Akzente gesetzt, durch die er die Konjunktur und die Inflation auf Trab zu halten versuchte. Der Hauptleitzins der EZB liegt derzeit bei null Prozent.
Die Nominierung Lagardes als Draghi-Nachfolgerin hatte den Aktienkursen etwa an der Frankfurter Börse zwischenzeitlich Auftrieb gegeben, da viele Anleger damit rechnen, dass Lagarde die lockere Geldpolitik Draghis fortsetzen wird - und niedrige Zinsen machen Aktien im Vergleich zu verzinsten Wertpapieren attraktiver./tos/DP/he
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