NRZ: Nordrhein-Westfalen braucht einen Gewerbesteuer-Gipfel - ein Kommentar von HOLGER DUMKE

Essen (ots) - Zähneknirschend hat man in Leverkusen zugeschaut, ja zuschauen müssen, wie Firmen mit Tochtergesellschaften nach Monheim abgewandert sind. Sie versteuern Gewinne zum Minisatz von zuletzt 250 Punkten. Monheim hat sich über eine radikale Senkung der Gewerbesteuer saniert, demnächst gibt sogar ÖPNV für die Bürger kostenlos. Doch so mancher fragt sich, ob Monheims Wohlstand bald endet. Denn Leverkusen, eigentlich Stärkungspakt-Kommune, will nun wiedergewonnenen finanziellen Spielraum nutzen und auch die Gewerbesteuer auf 250 Punkte senken. Die Heimatstadt der Bayer AG will den Nachbarn mit den eigenen Waffen schlagen. In Leverkusen findet man das nur fair. Was wirkt wie eine Revanche unter Nachbarn, könnte zum Flächenbrand in der kommunalen Landschaft werden. Mit Leverkusen entdeckt erstmals in NRW eine Großstadt radikale Steuersenkungen als Heilmittel für sich - "Steuerdumping", wie Kritiker sagen. Andere Kommunen fürchten nicht zu Unrecht herbe Einnahmeverluste. Ein Steuersenkungswettlauf droht, schön für die Wirtschaft. Schlecht für den Bürger. Denn wenn Städte sich neue Straßen und Schulen nicht mehr leisten können, zahlt diese entweder der Bürger (über die Grundsteuer) - oder die Investitionen bleiben aus. Besonders bitter ist im Fall Leverkusen, dass mit Bayer ausgerechnet ein Konzern profitieren würde, dessen Management mit der wahnwitzigen Monsanto-Übernahme unfassbar Geld verbraten hat. Was also tun? Die Kommunalaufsicht muss den Leverkusener Fall sehr genau prüfen. Nötig ist gleichwohl eine nrw-weite Debatte über die Gewerbesteuer. Die Chefs der kommunalen Spitzenverbände haben völlig recht, wenn sie vor einer Kannibalisierung warnen. Hebesätze müssen mit Augenmaß bestimmt werden, nicht durch Extremwerte in der Nachbarstadt. Zur Wahrheit gehört: In den klammen Kommunen, gerade im Ruhrgebiet, ist dieses Augenmaß verloren gegangen. Hier regieren die Vorgaben des Stärkungspaktes, hohe Steuersätze schnüren die Wirtschaft ab. NRW braucht einen Gewerbesteuer-Gipfel.

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