Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland

Bielefeld (ots) - Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, geht auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Innern. Das ist nicht viel anders als zu Zeiten der Sowjetunion, die daran scheiterte und unterging. Ob das scheindemokratische System Wladimir Putins das Ende von dessen derzeitiger Präsidentschaft 2024 überleben wird, bleibt abzuwarten. Ohne Reformen ist das kaum vorstellbar. Die Opposition wird von Demonstration zu Demonstration stärker. Die brutale Gewalt, mit der die Polizeitrupps zuletzt zuschlugen, und die Massenverhaftungen sollen demobilisieren. Stattdessen motivieren sie die Opposition offenbar zu weiteren Protesten. Erwartet hat das Regime etwas anderes, sonst hätte es zu verhindern gewusst, dass die Videos von den niedergeknüppelten jungen Demonstranten um die Welt gehen. Die Putin-Fans, -Freunde und -Versteher, von denen es in Deutschland von der AfD bis Altkanzler Gerhard Schröder einige gibt, können sich allmählich um ihr Idol sorgen. Die in Kampfmontur gesteckten Schlägertrupps sind definitiv kein Ausweis von Stärke. Das Gleiche gilt, wenn sich der Vorwurf von Alexej Nawalnys Ärztin bewahrheiten sollte, dem Oppositionspolitiker sei Gift verabreicht worden. Hat Putin Angst vor dem Volk? Die Ähnlichkeit der brutalen Bilder aus Hongkong und Moskau sticht ins Auge. Was aber, wenn sie bei der Opposition keine Wirkung zeigen? Womit können die Regime nachlegen? Mit Panzern wie 1989 in Peking? Damals hat sich ein gewisser Egon Krenz als zweiter Mann im Staat erdreistet, den demonstrierenden DDR-Bürgern mit der »chinesischen Lösung« zu drohen. Das funktionierte 1989 nicht. Und die Hoffnung ist groß, dass es heute auch nicht funktionieren wird. Der Westen hat wenig Möglichkeiten, auf das Geschehen einzuwirken. Der Handel ist bereits wegen der Krim-Besetzung sanktioniert. Bleiben Solidaritätsbekundungen mit den Demonstranten. Sie sind wichtiger, als manche glauben. Klar wird Moskau sie als äußere Einmischung darstellen. Doch für die Betroffenen ist es ein Zeichen, dass ihr Kampf nicht verborgen bleibt.

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