Pasemann: Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien sind für den Versöhnungsprozess unabdingbar

Berlin (ots) - Ausweislich des Ausländerzählregisters (AZR) halten sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei diplomatischen Vertretern besetzt. Zudem erkennt die Bundesregierung noch immer die hoch fragwürdigen "Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF)" als alleinige Vertretung des syrischen Volkes an, nicht jedoch die Zentralregierung in Damaskus. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/11332) hervor.

Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärt dazu:

"Der Bundesregierung fehlt es erkennbar an einem Konzept sowie dem Interesse an einem politischen und ökonomischen Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg geplagten Landes. Ein Dialog auf Augenhöhe, und dazu zählen vollwertige diplomatische Beziehungen zur legitimen Zentralregierung in Damaskus, sind dabei für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess unabdingbar."

Ebenso geht aus der Anfrage hervor, dass die syrische Botschaft längst um eine Aufstockung ihres Personals in Berlin gebeten hat. Ein entsprechendes Ansuchen würde durch die Bundesregierung geprüft. Allerdings besteht von Seiten der Bundesregierung augenscheinlich kein Interesse, die eigenen diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, sprich diese wieder aufzunehmen. Die derzeitigen Beziehungen zur syrischen Botschaft in Berlin beschränken sich laut Antwort des Auswärtigen Amtes auf zwingend erforderliche Kontakte.

"Die Bundesregierung täte gut daran, die fatale Sanktionspolitik zu beenden, die dem syrischen Volke allein aufgrund fragwürdiger ideologischer Interessen des sogenannten Westens schweres Leid auferlegt. Deutschland muss seine traditionelle Position als Mittler wieder einnehmen, um Syrien in die internationale Staatengemeinschaft zurück zu führen. Wer vorgibt, sich für Stabilität in der Region einsetzen zu wollen, der muss sich zuerst der Aufgabe des Wiederaufbaus in Syrien zuwenden. Syrien muss wieder zum Land der Syrer werden. Durch internationale Zusammenarbeit muss dem syrischen Volk sowie den Millionen ins Ausland geflohenen Syrern eine Perspektive in deren Heimat ermöglicht werden", so Pasemann weiter

OTS: AfD - Alternative für Deutschland newsroom: http://www.presseportal.de/nr/110332 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_110332.rss2

Pressekontakt: [e-mail] Pressestelle Bundesvorstand Alternative für Deutschland

Schillstraße 9 / 10785 Berlin