BERLIN (Dow Jones)--Der Berliner Senat will bundesweit in angespannten Gegenden eine Mietpreisebremse für Gewerbe einführen. Dazu will der Senat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschließen, bestätigte eine Sprecherin gegenüber Dow Jones Newswires. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Bislang gibt es in Deutschland nur für Wohnungsmieten eine staatliche Mietpreisbremse, nicht aber für Gewerbe, da diese dem Bundesrecht unterliegen.
In der Begründung des Antrags heißt es laut Süddeutscher Zeitung, in vielen Ballungsgebieten seien die Gewerbemieten "gleichsam explodiert". In Berlin seien sie zwischen 2009 und 2018 in den sogenannten 1B-Lagen um 267 Prozent (große Ladenflächen) beziehungsweise um 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen. In den 1A-Lagen seien es immerhin noch etwa 50 Prozent gewesen.
Lauter Berliner Senat hätten diese "exorbitanten Preissteigerungen" dazu geführt, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den betroffenen Lagen nicht mehr Fuß fassen könnten oder verdrängt würden. Deshalb sollten "in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen", zitiert die Süddeutsche aus dem Antrag.
Als angespannte Märkte sollten dabei Regionen gelten, in denen "die besondere Gefahr besteht, dass es kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen".
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der Süddeutschen Zeitung, alle würden "kleine inhabergeführte Läden im Kiez lieben". Stark steigende Gewerbemieten würden solche Geschäfte aber aus den Innenstädten verdrängen. "Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen" würden durch große Ketten ersetzt. "Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen", sagte Behrendt.
Der Berliner Senat hat in den vergangenen Monaten seinen Kampf gegen steigende Mieten intensiviert. Im Juni verabschiedete er Eckpunkte für einen Mietenstopp, um auf dem überhitzten Wohnungsmarkt der Hauptstadt für fünf Jahre Mieterhöhungen zu verbieten. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, in dem Mieten per Gesetz ab 2020 eingefroren werden sollen.
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August 12, 2019 04:41 ET (08:41 GMT)
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