BERLIN (Dow Jones)--Die Vorbereitung der Kabinettssitzung zum Klimaschutz am 20. September sorgt laut einem Magazinbericht für Streit in der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wie die Treibhausgase in seinem Bereich reduziert werden könnten, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Demnach müssten im Verkehrssektor bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Scheuers Vorschläge reichten aber nur für gut die Hälfte dieses Werts.
Der Sichtweise von Schulzes Gutachten habe sich auch das Bundeskanzleramt angeschlossen, heißt es in dem Spiegel-Bericht. In mehreren Treffen der Staatssekretäre habe kein Einvernehmen erzielt werden können. Jetzt lasse das Bundesforschungsministerium ein Kreuzgutachten als Schiedsurteil zwischen den rivalisierenden Häusern erstellen. Umstritten seien unter anderem die Bepreisung von CO2-Emissionen sowie die Vorgaben für Lkw. Einen Strafzuschlag für den Kauf eines spritfressenden Autos, den eine Wissenschaftlergruppe im Auftrag seines Ministeriums erarbeitet habe, lehne Scheuer ab.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums äußerte sich auf Anfrage nicht. Das Bundesverkehrsministerium erklärte gegenüber Dow Jones Newswires, die Zahlen des Hauses basierten unter anderem auf der Arbeit der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) und dessen Vorsitzenden Henning Kagermann. "Die Berechnungen werden daher gestützt vom Datenmaterial der Experten der Arbeitsgruppe 1 'Klimaschutz und Verkehr' der NPM", hieß es von der Pressestelle. Scheuers Ministerium arbeite außerdem mit anerkannten Forschungsinstituten wie Fraunhofer ISI an der Bewertung seiner Maßnahmen zusammen. "Die Sachverständigen werden auch von den anderen Ressorts anerkannt", so das Ministerium. Zur Vorbereitung des Klimakabinetts seien alle beteiligten Ressorts kontinuierlich im Austausch auch unter Hinzuziehung externer Sachverständiger.
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August 30, 2019 12:22 ET (16:22 GMT)
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