Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben am Sonntag nach den bislang vorliegenden Prognosen und Hochrechnungen die bisherige Große Koalition bzw die rot-rote-Koalition ihre jeweiligen Regierungsmehrheiten verloren.
Im Folgenden Kommentare und Einschätzungen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag:
Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer:
Nach dem Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von einem "wirklich guten Tag" für das Land gesprochen. "Wir haben es geschafft, das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Kretschmer am Sonntag im Dresden. Es sei der CDU gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten. Es werde nun "darum gehen, eine stabile Regierung zu stellen", sagte Kretschmer. Nun werde es Gespräche geben, die aber "nicht von heute auf morgen gehen" würden.
AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz:
Die AfD hat ihre Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg als "großartigen Erfolg" bezeichnet und ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung angemeldet. "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein", sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, am Sonntagabend. Die AfD sei "gekommen, um zu bleiben".
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel:
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sprach von einem "hervorragenden Ergebnis". In Sachsen hätten 60 Prozent der Menschen konservativ gewählt und diesen Wählerwillen zu ignorieren wäre "undemokratisch", sagte sie mit Bezug auf die Aussage der Sachsen-CDU, die eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen hatte.
AfD-Chef Alexander Gauland:
AfD-Chef Alexander Gauland sagte zu den Ergebnissen, die Partei sei mit den Ergebnissen in beiden Bundesländern sehr zufrieden, jedoch sei die AfD nicht stärkste Kraft geworden. "Insofern beginnt die Arbeit jetzt erst." Kochef Jörg Meuthen stellte klar, die AfD sei "keine radikale und keine extreme Partei".
Brandenburg-Ministerpräsident Dietmar Woidke:
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Wahlsieg seiner Partei als Zeichen für den Wunsch nach Stabilität in dem Bundesland gewertet. "Ich bin froh, dass das Gesicht Brandenburgs ein freundliches Gesicht bleibt", sagte Woidke am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. "Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden", fügte er hinzu.
Linken-Chefin Katja Kipping:
Linken-Chefin Katja Kipping hat das magere Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als herbe Niederlage bezeichnet. "Solche Zahlen schmerzen", räumte die Parteichefin am Sonntagabend in der ARD ein. Viele Wähler hätten wegen der Stärke der AfD mit Blick auf die Linken allerdings gesagt: "Inhaltlich bin ich zwar bei Euch, aber diesmal muss ich taktisch wählen." "Ich hätte mir mehr Rückenwind für ein solidarisches Sachsen gewünscht", sagte die Linken-Vorsitzende weiter.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht nach den Landtagswahlen Nachholbedarf für seine Partei. Die CDU müsse Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheit "besser kommunizieren und anpacken", sagte Brinkhaus am Sonntag in Berlin. Vorbild könne hier der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sein, dessen CDU sich bei der Wahl in Sachsen als stärkste Kraft behauptete: "Wir müssen unser eigenes Ding machen wie Kretschmer", sagte Brinkhaus.
Brandenburg-CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben
Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl eingeräumt. "Wir haben unser Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht", erklärte Senftleben am Sonntag in Potsdam. Die CDU habe "den Wählern ein Angebot gemacht", aber "nicht genug Vertrauen dafür gewinnen können". "Ich verstehe, dass viele davon enttäuscht sind - ich bin auch enttäuscht", erklärte Senftleben. "Die entscheidende Wahlkampfphase in Brandenburg war geprägt von der Frage, ob die AfD erstmals stärkste Kraft wird", fügte er hinzu. Landesthemen hätten dabei "keine Rolle mehr gespielt". "In dieser Situation haben sich viele Wähler entschieden, ihre Stimme der SPD zu geben, allein um die AfD abzufangen", erklärte Senftleben. Eine Bestätigung des Wahlsiegers SPD oder von Ministerpräsident Dietmar Woidke sei "darin nicht zu erblicken".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als Signal gegen die AfD gewertet. "Man will nicht, dass die AfD stärkste Kraft ist", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD. Allerdings trübe das starke Abschneiden der Rechtspopulisten, die nach Prognosen und Hochrechnungen zweitstärkste Kraft wurde, den Wahlabend.
DJG/gos
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September 01, 2019 12:55 ET (16:55 GMT)
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