Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.
Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut. Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden."
Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.
Weltweit hatten am Freitag Hunderttausende in Dutzenden Ländern für mehr Klimaschutz demonstriert, vor allem junge Menschen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die den Anstoß für die Protestbewegung Fridays for Future gegeben hatte, sagte am Samstag beim UN-Jugendklimagipfel in New York: "Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann." UN-Generalsekretär António Guterres ermutigte die Aktivisten weiterzumachen. Noch vor einigen Jahren habe er sich entmutigt gefühlt angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der mangelhaften Handlungen der Politiker, sagte er. "Und plötzlich habe ich gespürt, dass da ein neuer Impuls war, der zunahm. Und der kam zu einem großen Teil von der Jugendbewegung."
Die Polizei in Hamburg verteidigte derweil ihr Vorgehen bei der Auflösung einer Sitzblockade im Anschluss einer Demonstration in der Hansestadt. Die Einsatzkräfte hätten einige Demonstranten unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von der Fahrbahn gebracht, nachdem diese auf mehrere Aufforderungen und die Androhung unmittelbaren Zwangs nicht reagiert hätten, teilte ein Sprecher bei Twitter mit. "Die Einsatzkräfte haben dies im erforderlichen Maße, ruhig, besonnen und professionell durchgesetzt." Auf Twitter waren zuvor Videos und Bilder des Einsatzes verbreitet worden. Nutzer warfen der Polizei die Anwendung sogenannter Schmerzgriffe vor.
In einem 22-seitigen Eckpunktepapier der Koalition in Berlin heißt es, in den nächsten Jahren sei "die große Gelegenheit" zum Umstieg in klimafreundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung soll beschleunigt werden.
Der Ökoenergie-Forscher Volker Quaschning kritisierte die Pläne. Die
Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die
Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte er der RTL
"Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt", sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Georg Teutsch, der "Welt". "Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden." Die Festlegung eines CO2-Preises sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.
Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. Von dem Einstiegspreis "sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem "Handelsblatt". Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte "sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen", wie Geschäftsführer Andreas Kuhlmann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten das Konzept nun weiterentwickeln. Er lobte aber den Prüfmechanismus, das vereinbarte Monitoring.
Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Paket. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte Ministerien mit Sanktionen, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz. "Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten", sagte Kretschmann auf einem Landesparteitag in Sindelfingen. "Es geht nicht ohne Verbote und Gebote."
Nach den Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die Branche in Gefahr. Die Regierung habe es "vermurkst", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der dpa. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig". "Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet."/cn/DP/zb
AXC0049 2019-09-21/18:35
