Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den Graham am Mittwoch auf Twitter veröffentlichte. Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und mehrerer Minister in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.
Der Entwurf sieht zahlreiche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Dasselbe gilt für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor. Aus dem Kongress hieß es, der Entwurf der Resolution werde vermutlich nächste Woche eingebracht, wenn das Repräsentantenhaus und der Senat wieder zusammenkommen.
Graham hatte zuvor mitgeteilt, er erwarte, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit bekomme. Damit könnte dann auch ein etwaiges Veto von US-Präsident Donald Trump überstimmt werden. Graham hatte der Regierung in Ankara im Falle des am Mittwoch erfolgten Einmarsches in Nordsyrien mit "Sanktionen aus der Hölle" gedroht./cy/DP/he
AXC0291 2019-10-09/23:26
