FDP fordert Sofort-Programm gegen Antisemitismus

Nach dem Terror-Anschlag von Halle (Saale) hat die FDP-Bundestagsfraktionen einen Sofortplan gegen Antisemitismus gefordert. "Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen sowohl im gesellschaftlichen als auch im bundeszuständigen Umfeld gegen Antisemitismus zu verstärken", heißt es in einem Entwurf, über den die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet.

Demnach sollen jüdische Einrichtungen künftig besseren Zugang und mehr Autonomie bei der Auswahl und Beurteilung von Sicherheitsmaßnahmen erhalten. "Als Erstes müssen wir dafür sorgen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in den jüdischen Gemeinden verbessert werden", sagte FDP-Fraktionsvize Christina Dürr zu "Bild". Der Anschlag von Halle zeige, dass die bisherigen Anstrengungen gegen Antisemitismus nicht ausreichend seien, so Dürr weiter. Laut Entwurf müsse zudem mehr Aufklärungsarbeit in Sicherheitsbehörden, aber auch in Schulen geleistet werden, um für die Realitäten jüdischen Lebens in Deutschland zu sensibilisieren.

Zudem soll die Finanzierung für jüdische Projekte in Deutschland verstärkt werden. Laut FDP soll zudem Ausstattung und Kompetenzbereiche des Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus, Felix Kein, deutlich erweitert werden.