Straubinger Tagblatt: Föderalismus kostet Geld

Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und Erhalt von Staatsstraßen sind nur einige Beispiele. Wenn nun diese Aufgaben im Verhältnis zu denen des Bundes immer teurer werden, müssen die Länder auch ein entsprechend größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen. So steht es im Grundgesetz.

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