Die Beruhigungspille, dass doch rund 80 Prozent der Bürger eben nicht der AfD nachliefen, wirkt nicht, wenn diese schöne große Mehrheit politisch nicht zusammenkommt. In Erfurt zumindest könnte daran die Bildung einer neuen Koalition scheitern. Wenn nicht einmal mehr ein Dreierbündnis ausreicht, ist die Lage schlicht fragil.
Die CDU könnte es noch einmal bedauern, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen kategorisch sowohl für die AfD als auch für die Linke gefasst hat. Denn in Thüringen hat deren Ministerpräsident Bodo Ramelow nach fünf Jahren Amtszeit die Partei mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht und das Land keineswegs wirtschaftlich ruiniert oder gespalten. Im Gegenteil.
Die Linke weiß, dass sie ihr sensationelles Wahlergebnis um die 30 Prozent dem aus dem Westen stammenden 63-Jährigen verdankt. Umso eher könnte Ramelow das Dilemma einer fehlenden Mehrheit einfach aussitzen. Laut Landesverfassung darf er so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis wieder ein neuer - oder der alte - Ministerpräsident gewählt ist.
Politik hängt oft von der Fähigkeit, der Klugheit und dem Anstand Einzelner ab. Parteiprogramme liest keiner. Bodo Ramelow hat den Regierungsauftrag bekommen. Angesichts der Schwäche der anderen ist sein Name jetzt Programm: Regierung Ramelow.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/30621/4415615
© 2019 news aktuell
