Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde rückt näher

Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob "gewisse Verantwortlichkeiten bei der Geldwäsche-Überwachung auf eine EU-Behörde mit unabhängigen Strukturen und Entscheidungsbefugnissen" übertragen werden könnten, heißt es in einem Schlussfolgerungsentwurf des EU-Finanzministerrats, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Die Minister werden sich in der kommenden Woche in Brüssel mit dem Thema Geldwäsche beschäftigen. Die EU-Kommission fordert schon seit Längerem, den Kampf gegen die Geldwäsche einer eigens dafür zuständigen EU-Behörde zu übertragen. Auch das Europaparlament ist dafür. Doch viele EU-Staaten zögerten bislang, weil sie keine Kompetenzen an eine EU-Behörde abgeben wollten.

Derzeit sind nationale Finanz- und Strafverfolgungsbehörden für den Kampf gegen die Geldwäsche zuständig, und die EU-Bankenaufsicht Eba soll deren Aktivitäten koordinieren und überwachen. Doch die Eba erledigt diese Aufgabe nach Ansicht vieler Kritiker nur ungenügend.