BERLIN (Dow Jones)--Der Energieversorger RWE wehrt sich weiter vehement gegen die drohende Abnahme von Strom aus dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das im nächsten Jahr ans Netz gehen soll. Der Essener Konzern habe Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, sagte Finanzvorstand Markus Krebber während einer Telefonkonferenz zur Quartalsbilanz. Die Entscheidung des Gerichts werde für Mitte des kommenden Jahres erwartet.
"Das Kraftwerk hätte schon seit ungefähr zehn Jahren Strom liefern sollen", erklärte Krebber. Der Start habe sich jedoch "deutlich verzögert. Das haben wir zum Anlass genommen, den Vertrag infrage zu stellen." Der Versuch der RWE AG, ganz aus dem Stromliefervertrag mit dem Betreiber Uniper auszusteigen, ist jedoch gescheitert. In zwei Instanzen hatten Gerichte eine Kündigung für unzulässig erklärt. "Aber das Verfahren ist noch anhängig", so Krebber. Sollte RWE auch vor dem Bundesgerichtshof scheitern, gebe es noch einen zweiten juristischen Weg. Die Verträge enthalten laut dem Finanzvorstand Preisanpassungsklauseln. Da die Verzögerung des Betriebsbeginns mit Verlusten behaftet sei, halte sich der Konzern offen, auch über diesen Weg Forderungen zu stellen. Der mögliche Bezug von Kohlestrom aus Datteln 4 habe aber auf die CO2-Minderungsziele von RWE "keine Auswirkungen", so Krebber. Der Konzern will bis 2040 klimaneutral werden.
Uniper will die 1,1-Gigawatt-Anlage im Januar testweise und im Sommer 2020 ganz ans Netz bringen. Die Kohlekommission hatte empfohlen, Datteln 4 nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein Kohleausstiegsgesetz enthält eine Bestandsschutzregelung, die den Start der Anlage trotzdem möglich machen soll.
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November 14, 2019 05:22 ET (10:22 GMT)
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