Linnemann fordert Zehn-Punkte-Programm für Bundestagswahlkampf

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat seine Partei mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag in Leipzig dazu aufgefordert, mit einem Zehn-Punkte-Programm in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. "Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl müssen wir als CDU zehn Punkte definieren, bei denen wir uns von der SPD unterscheiden", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Dazu gehört zum Beispiel ein neues Arbeitszeitgesetz und ein mutiges Modellprojekt für echten Bürokratieabbau, aber auch ein obligatorisches Dienstjahr oder die Vorschulpflicht für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen." Linnemann, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, hatte am Montag im CDU-Bundesvorstand gegen den Koalitionskompromiss zur Grundrente gestimmt. "Ich akzeptiere nicht das Argument, dass ich allem zustimmen muss, um die Koalition zu retten", sagte er. "Damit machen wir uns erpressbar."

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stehe aber nicht zur Disposition, so Linnemann. "Die CDU ist kein Fußballverein, der ständig seine Trainer wechselt. Der Parteichef ist immer für zwei Jahre gewählt."