Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.
Es ist unstrittig, dass die für Deutschland anstehenden Ausgaben für Bildung, Netzausbau für Verkehr und Internet und die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung von öffentlichen Stellen zu leisten sind. Die Notwendigkeit der aufgeführten Maßnahmen ist längst bekannt. Sie hätten schon in den vergangenen Jahren angestoßen werden müssen. Mit jedem Jahr verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive.
Jetzt ist Pragmatismus angesagt. Dringend muss nun ein Investitionsprogramm beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden. Denn die Geduld der Menschen ist zu Ende. Die Zeit, der roten und der schwarzen Nullen in Berlin ist vorbei."
Pawel Borodan, Themenbeauftragter für Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: "Selbstverständlich müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Investitionen auch umsetzen zu können. Widersprüchliche Gesetzgebung muss aufgelöst werden, unnötig lange Planungslaufzeiten gekürzt und langwierige Bürokratie abgebaut werden. Auch bieten sich Möglichkeiten für Einsparungen im Staatshaushalt. Beispielsweise durch das Beenden von Steuergeschenken bisheriger Regierungsparteien, wie das Dienstwagenprivileg, und der Abschaffung unzeitgemäßer Subventionen."
Quellen/Fußnoten:
[1] https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_152_2019.pdf
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