LEIPZIG (AFP) -- Die CDU will die Riester-Rente attraktiver machen: Der Versicherungswirtschaft soll eine Frist von drei Jahren gesetzt werden, um die Zahl der Vertragsabschlüsse durch attraktivere Angebote um 30 Prozent zu erhöhen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll eine vom Staat organisierte verpflichtende Privat-Altersvorsorge eingeführt werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Leipzig nach kontroverser Debatte.
Bei der Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss zwischen dem Arbeitnehmer- und dem Mittelstandsflügel der CDU. Der Arbeitnehmerflügel CDA hatte ursprünglich auf eine sofortige Pflicht zur privaten Altersvorsorge gedrungen. Seine Forderung begründete er mit der unzureichenden Zahl der Vertragsabschlüsse. Die CDU-Mittelständler hatten sich einem derartigen staatlichen Eingriff aber entgegengestellt. Laut dem Kompromiss soll nun in einem ersten Schritt zunächst die Riester-Rente reformiert und die Bürokratie abgebaut werden.
CDA-Chef Karl-Josef Laumann begrüßte in Leipzig, dass der Kompromissantrag die Versicherungswirtschaft unter Druck setze, bessere Konditionen für die Riester-Rente anzubieten. Die Anbieter würden nun "alles tun, in diesem Bereich in den nächsten drei Jahren endlich mal Erfolge zu erreichen".
Der CDU-Mittelständler Carsten Linnemann verteidigte den Kompromiss. Bei der Riester-Rente "kam nicht das raus, was wir uns erhofft hatten", sagte er. Die Versicherungswirtschaft bekomme nun eine Frist von drei Jahren; sollte sich die Lage dann nicht gebessert haben, liege ein Fall von "Marktversagen" vor. Ziel sei es, "dass Riester wieder fliegt und die Leute gerne private Altersvorsoge machen".
Wenn das anvisierte Ziel in drei Jahren verfehlt wird, soll ein verpflichtendes Vorsorgeangebot nach staatlich kontrollierten Kriterien eingeführt werden. An die Stelle der freiwilligen Zusatzvorsorge fürs Alter soll dann eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer treten, welche die gesetzliche Rente ergänzt. Für die Sparbeiträge solle es ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" geben, das auch in Aktien investiert, heißt es in dem Antrag. Die Begründung: Bisher sorgten "zu viele Menschen nicht oder nicht ausreichend betrieblich und privat vor".
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November 22, 2019 16:37 ET (21:37 GMT)
