SPD-Digitalpolitiker offen für CDU-Initiative zu Digitalministerium

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. "Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so ein Punkt, wo man den Koalitionsvertrag nochmal anpackt", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Die SPD habe bereits nach der GroKo-Halbzeitbilanz vorgeschlagen, den Koalitionsvertrag "eventuell zu ergänzen". Dem habe aber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Absage erteilt. "Insofern sollte sich die Union zuerst mal selbst klar werde, was sie will." Auch der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski sieht Handlungsbedarf.

"Wir sind nun gemeinsam gefordert, den Weg hin zu einem Digitalministerium zu entwickeln", sagte Schipanski dem Blatt. "Meines Erachtens ist eine klare haushälterische Verortung und Verantwortung der erste Schritt." Eine "transparente Aufschlüsselung mit klaren Haushaltsansätzen" könne für die Entscheidung hilfreich sein, wo ein Digitalministerium "Synergieeffekte nutzen und Potentiale heben" könne. "Der Charme wäre ferner, dass man sich Einzelprojekten federführend annehmen kann, um diese mit besonderer Priorität voranzutreiben", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Bevor ein eigenes Ministerium geschaffen werden könne, sei aber noch "viel Detailarbeit" zu leisten.