Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat die von der Regierung vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Pläne für eine Abschaffung des Soldaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Steuerzahler gebilligt. Die Länderkammer ließ den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei ihrer Plenartagung in Berlin passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Nach dem Beschluss soll der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent soll er zumindest in Teilen entfallen. Scholz will den weitgehenden Wegfall des Soli erreichen, indem er die Freigrenzen deutlich anhebt: Der Soli soll nur noch bei Personen erhoben werden, die bei einer Einzelveranlagung auf 16.956 Euro und bei einer Zusammenveranlagung von Partnern auf 33.912 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer kommen. Bisher liegt diese Grenze bei 972 beziehungsweise 1.944 Euro.
Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, soll der Soli künftig im Zuge einer "Milderungszone" nicht sofort in voller Höhe erhoben werden. Mit der neuen Regelung würde der Soli nach Berechnungen des Finanzministeriums für Ledige erst ab einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro anfallen. Ein Pfad zum kompletten Abbau des Zuschlages ist nicht vorgesehen. Die FDP und mehrere Verbände haben aber angekündigt, gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weil der Soli nicht sofort für alle abgeschafft wird.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
November 29, 2019 05:29 ET (10:29 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
