Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei an der großen Koalition aus Union und SPD festhalten will. "Die CDU ist vertragstreu. Sie will diese Koalition fortsetzen auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages. Ob die SPD das auch will, das muss sie selbst für sich entscheiden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Zugleich gratulierte sie dem designierten Führungsduo der Sozialdemokraten, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das sich in einem Mitgliederentscheid gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt hatte.
Esken und Walter-Borjans gelten als GroKo-Skeptiker. Kramp-Karrenbauer stellte klar: "Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben." Den Hinweis auf die im Koalitionsvertrag verankerte Revisionsklausel hält die CDU-Chefin nicht für zielführend. Die Klausel besage, dass die Politik angepasst werden müsse, wenn sich Rahmenbedingungen massiv änderten. Die Wirtschaft schwächele zwar, räumte Kramp-Karrenbauer ein, von einem massiven Einbruch sei man aber entfernt und könne auf Grundlage des Koalitionsvertrages im Rahmen des normalen Regierungshandelns reagieren.
Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass auch CDU und CSU in dieser Legislaturperiode neue Vorsitzende gewählt hätten, ohne den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Der Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung im Fall eines Bruchs der Koalition wich Kramp-Karrenbauer aus. "Wir sind gewählt worden, um zu regieren, um den Wählerauftrag auch umzusetzen", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie das auch wolle./shy/DP/fba
AXC0306 2019-12-02/23:27
