Die slowakische Gesundheitsministerin Andrea Kalavska hat zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl ihren Rücktritt angekündigt. Die formellen Schritte ihrer Demission werde sie am Dienstag mit dem Präsidentenamt vereinbaren, erklärte ihre Sprecherin am Montagabend der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Kalavska reagierte damit auf das Scheitern eines von ihr vorgelegten Krankenhausreformplans vor einer Woche.
Hinter dem Rücktritt der Ministerin stehen offenkundige Machtkämpfe innerhalb der größten Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer - Socialna demokratia). Während der seit eineinhalb Jahren amtierende Regierungschef Peter Pellegrini Kalavska und ihre Reformpläne unterstützt hatte, lehnte sie Parteichef und Ex-Regierungschef Robert Fico ab.
Die Regierung zog daraufhin noch vor der geplanten Parlamentsabstimmung am vergangenen Mittwoch selbst den Reformplan Kalavskas zurück. Ein Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten mit Fico an der Spitze hatte nämlich angekündigt, die Krankenhausreform abzulehnen, weil sie eine Schließung mancher Krankenhäuser befürchteten. Fico und Pellegrini vertreten auch bei anderen Themen immer wieder unterschiedliche Positionen./ct/DP/fba
AXC0297 2019-12-09/23:29
