Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel soll die Verhandlungen über den siebenjährigen europäischen Finanzrahmen vorantreiben. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel am späten Donnerstagabend beschlossen, wie Michels Sprecher per Twitter mitteilte.
Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres eine Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage wird dann später über die jährlichen Budgets entschieden.
Die EU-Kommission hatte einen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft vorgeschlagen. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen jedoch maximal 1,0 Prozent ausgeben. Ein finnischer Kompromissvorschlag von 1,07 Prozent fand kaum Unterstützung. Das EU-Parlament will ohnehin viel mehr Geld, nämlich 1,3 Prozent. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden./hrz/DP/fba
AXC0366 2019-12-12/23:07
