Nach rund zwölfstündiger Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt der Hauptstadt für 2020 und 2021 beschlossen. Für das Zahlenwerk stimmten am Donnerstagabend die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. CDU, AfD und FDP stimmten dagegen. Der Etat sieht Ausgaben von 31 Milliarden Euro im nächsten und 32,3 Milliarden Euro im übernächsten Jahr vor.
Größter Posten sind die Personalausgaben, die zuletzt stark gestiegen sind und 2020 und 2021 allein mit 10 Milliarden beziehungsweise 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Knapp ein Drittel seiner Haushaltsmittel gibt Berlin also für die Landesbediensteten aus.
Hinzu kommen 2020 rund 2,5 Milliarden Euro und 2021 rund 2,8 Milliarden Euro für Investitionen. Für die Schuldentilgung sind in beiden Jahren zusammen etwa 460 Millionen Euro vorgesehen. Berlin hat noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 57 Milliarden Euro.
In der Generaldebatte, die wie üblich den Auftakt der Mammutsitzung zum Haushalt bildete, arbeitete sich die Opposition an Rot-Rot-Grün ab. "Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen wird in die Geschichte Berlins eingehen als Koalition der verpassten Chancen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski meinte: "Berlin befindet sich mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Marsch zurück in das Dunkel des Sozialismus." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Die Stärke dieser Landesregierung liegt allein im Scheitern."
Alle drei Parteien attestierten Rot-Rot-Grün Versagen in praktisch jedem Politikfeld. Die Liste der vorgetragenen Defizite war lang: Zu wenig Wohnungsbau, ein aus ihrer Sicht verfassungswidriger Mietendeckel, marode Polizei- oder Feuerwachen, schlechte Bildung, übervolle Bahnen und Busse, Kampf gegen Autofahrer, kein Ausbau der U-Bahn-Linien, hohe Kriminalitätsbelastung, mangelnde Unterstützung für die Polizei, unmoderne Verwaltung, Abschrecken von Investoren.
Regierungschef Michael Müller (SPD) verwahrte sich dagegen. "Dieses pauschale Berlin-Bashing und Herunterreden (...) ist unerträglich", sagte er. Berlin sei nicht zufällig ein international bedeutender Wissenschaftsstandort, Ort zahlreicher Unternehmensansiedlungen und Ziel Zehntausender Menschen, die jedes Jahr neu in die wachsende Metropole kämen. Das habe auch mit der "seriösen" Politik des rot-rot-grünen Senats zu tun.
Müller verteidigte die ab November 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für 128 000 Landesbedienstete. Dies sei eine konkrete Hilfe für viele Normalverdiener, das Leben in der Stadt zu bezahlen. Er habe sich "wahnsinnig darüber geärgert", dass die Opposition das als Wahlgeschenk und Klientelpolitik diffamiere.
Folgende weitere Schwerpunkte im Haushalt nannten SPD, Linke und Grüne unter anderem: 4770 neue Stellen für Landesverwaltung und Bezirke, darunter je 800 bei der Polizei und im Bildungsbereich und 400 bei der Feuerwehr; 3,3 Milliarden Euro in zwei Jahren für Taktverdichtungen im ÖPNV, für neue U-Bahn-Züge und Busse, darunter E-Fahrzeuge; 34 Millionen Euro für den Radverkehr; mehr Geld für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen; mehr Geld für die Schulreinigung; Aufstockung der Förderprogramme etwa für Sozialwohnungen oder für wirtschaftsnahe Elektromobilität./kr/DP/zb
AXC0371 2019-12-12/23:18
