Vor dem morgen stattfindenden Fachkräftegipfel der Bundesregierung mahnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein stärkeres Engagement der Wirtschaft an. "Die Wirtschaft muss zuerst aktiv werden", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Aus Sicht Heils fehle der Wirtschaft eine konkrete Anwerbestrategie. "Sie muss uns sagen, in welchen Ländern sie für welche Branchen auch Fachkräfte anwerben will." Erst dann könne die Bundesregierung dies durch bürokratische Vereinfachungen unterstützen. Heil nannte beispielsweise Vermittlungsabsprachen über die Bundesagentur für Arbeit mit bestimmten Ländern, leichtere Visumserteilung und die einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
"Das Beste ist, wenn wir von der Wirtschaft wissen, auf welche Länder wir uns erst mal konzentrieren, wo sie Fachkräfte haben wollen und vermuten." Dann könnten sich Anstrengungen gebündelt auf diese Länder konzentrieren. Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Opposition, es würden mindestens 260.000 Fachkräfte pro Jahr benötigt, trat der Arbeitsminister entgegen. "Ich finde diese Zahlenspielereien nicht gut. Es geht ja darum, dass wir die Richtigen anwerben und bekommen."
Zudem habe jahrelanges Nichtstun zu dem Mangel beigetragen. "Konservative haben das blockiert," so Heil. Diejenigen, die das zum 1. März wirksam werdende Einwanderungsgesetz kritisieren, rief Heil zur Unterstützung auf: "Vielleicht sollten die sich lieber darauf mit ihren Möglichkeiten konzentrieren, mitzuhelfen, dass es geht, dass wir das hinbekommen, was wir in Deutschland brauchen," so Heil.
Bezüglich der neuen SPD-Parteiführung verteidigte Heil, dass ein Koalitionsausschuss vor Weihnachten lediglich als Kennenlerntermin zwischen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und führenden Regierungsvertretern vereinbart ist. Es gehe nicht darum, Kaffee zu trinken und Stollen zu essen, so Heil. Wie im Falle der neuen Vorsitzenden von CDU und CSU sei es aber "ganz vernünftig, dass die handelnden Akteure sich gut kennenlernen", sagte der Arbeitsminister. Man werde auch über inhaltliche Fragen sprechen.
"Es ist gut, dass man sich einstimmt auf das nächste Jahr. Wir haben in Deutschland viel vor und viel zu tun, wenn es darum geht, die Zukunft der Arbeit zu gestalten und den Sozialstaat weiterzuentwickeln." Dazu müsse man auch mal grundsätzlich miteinander reden, so der Arbeitsminister.
Aus Sicht Heils fehle der Wirtschaft eine konkrete Anwerbestrategie. "Sie muss uns sagen, in welchen Ländern sie für welche Branchen auch Fachkräfte anwerben will." Erst dann könne die Bundesregierung dies durch bürokratische Vereinfachungen unterstützen. Heil nannte beispielsweise Vermittlungsabsprachen über die Bundesagentur für Arbeit mit bestimmten Ländern, leichtere Visumserteilung und die einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
"Das Beste ist, wenn wir von der Wirtschaft wissen, auf welche Länder wir uns erst mal konzentrieren, wo sie Fachkräfte haben wollen und vermuten." Dann könnten sich Anstrengungen gebündelt auf diese Länder konzentrieren. Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Opposition, es würden mindestens 260.000 Fachkräfte pro Jahr benötigt, trat der Arbeitsminister entgegen. "Ich finde diese Zahlenspielereien nicht gut. Es geht ja darum, dass wir die Richtigen anwerben und bekommen."
Zudem habe jahrelanges Nichtstun zu dem Mangel beigetragen. "Konservative haben das blockiert," so Heil. Diejenigen, die das zum 1. März wirksam werdende Einwanderungsgesetz kritisieren, rief Heil zur Unterstützung auf: "Vielleicht sollten die sich lieber darauf mit ihren Möglichkeiten konzentrieren, mitzuhelfen, dass es geht, dass wir das hinbekommen, was wir in Deutschland brauchen," so Heil.
Bezüglich der neuen SPD-Parteiführung verteidigte Heil, dass ein Koalitionsausschuss vor Weihnachten lediglich als Kennenlerntermin zwischen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und führenden Regierungsvertretern vereinbart ist. Es gehe nicht darum, Kaffee zu trinken und Stollen zu essen, so Heil. Wie im Falle der neuen Vorsitzenden von CDU und CSU sei es aber "ganz vernünftig, dass die handelnden Akteure sich gut kennenlernen", sagte der Arbeitsminister. Man werde auch über inhaltliche Fragen sprechen.
"Es ist gut, dass man sich einstimmt auf das nächste Jahr. Wir haben in Deutschland viel vor und viel zu tun, wenn es darum geht, die Zukunft der Arbeit zu gestalten und den Sozialstaat weiterzuentwickeln." Dazu müsse man auch mal grundsätzlich miteinander reden, so der Arbeitsminister.
© 2019 dts Nachrichtenagentur