BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat bestritten, dass die Mittel zur Forschung bei erneuerbaren Energien gekürzt werden. Das 7. Energieforschungsprogramm umfasse sowohl anwendungsnahe Energieforschung als auch das Ministeriumsprojekt "Reallabore der Energiewende", erklärte die zuständige Ministeriumssprecherin Katharina Grave. Dieser Teil werde ab dem Haushalt 2020 im Energie- und Klimafonds ausgewiesen, den die Große Koalition im Rahmen des Klimaschutzprogramms aufgestockt hat. Das Ministerium reagierte damit auf Kritik aus Industrie und Wissenschaft an einer drastischen Mittelkürzung bei einem anderen Posten für die Energieforschung.
Laut einer Vorlage des Bundestags-Haushaltsausschusses vom November soll der entsprechende Forschungsetat - die sogenannte Verpflichtungsermächtigung - im kommenden Jahr um rund 90 Prozent auf 10,4 Millionen Euro sinken. Insgesamt reduzieren sich die Ausgaben bis 2026 um knapp 47 Prozent auf 287 Millionen Euro, wie Dow Jones bereits berichtete. Das Wirtschaftsministerium betonte, die für das Energieforschungsprogramm insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel stiegen mit dem diesjährigen Haushalt. "In den kommenden Jahren werden damit die Aktivitäten im Bereich des Energieforschungsprogramms auf konstant hohem Niveau fortgeführt", so Grave. Bereits bewilligte Projekte würden weiterlaufen wie geplant.
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte gegenüber Dow Jones Newswires, dass die Absenkung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen "hausintern im Bundeswirtschaftsministerium entschieden und zu Gunsten anderer Haushaltstitel umgeschichtet" worden sei. Das Haushaltsreferat des Ministeriums habe die verbleibenden Mittel "als ausreichend betrachtet", so Rehberg. "Dieser Einschätzung schließen wir Haushälter uns an." Der CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass es über 4.000 laufende Forschungsprogramme im Bereich der Energieforschung gebe. "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ergebnisse davon nur leider viel zu häufig in der Schublade verschwinden."
Von fehlender Förderung oder gar einer Absenkung der Mittel könne keine Rede sein, betonte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Es gab lediglich eine Verlagerung von Mitteln aus dem BMWi-Haushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF). Das unterstütze ich." Der Ergänzungshaushalt sieht für den EKF insgesamt Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 vor.
Pfeiffer betonte, dass für die Energieforschung im Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Jahr 2020 insgesamt 538 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Ursprünglich geplant waren an dieser Stelle allerdings 637 Millionen Euro. Pfeiffer verwies auch auf weitere 200 Millionen Euro für mögliche Projekte in den Kohleregionen aus den Strukturhilfen: "In Summe steigt die Förderung also sogar an." Die Strukturhilfen können an die Regionen erst ausbezahlt werden, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz in Kraft tritt. Dazu gibt es im Kabinett derzeit noch keine Einigung.
Link zum Beschluss des Haushaltsausschusses über sinkende Mittel im Einzelplan 09 im BMWi-Geschäftsbereich: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913924.pdfpage=105
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January 14, 2020 10:03 ET (15:03 GMT)
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