Bundespräsident gratuliert Iran dieses Jahr nicht zur Revolution

Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren. "Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben", erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der "Welt am Sonntag".

2019, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran "herzliche Glückwünsche" "auch im Namen meiner Landsleute" übermittelt. Zudem versicherte er dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, Deutschland werde weiterhin alles tun, "was in seiner Macht steht, um die Bewahrung und die fortgesetzte Umsetzung" des Atomabkommens sicherzustellen. Dafür geriet er in Deutschland in die Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte damals der "Bild"-Zeitung, es scheine, dass "Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt" habe.

Es sei "unverständlich", dass beim Thema Iran im Präsidialamt "offenbar die nötige Sensibilität gefehlt" habe. Human Rights Watch nannte das Schreiben angesichts der Menschenrechtslage im Iran "schockierend". "Ich freue mich über diese kluge Entscheidung des Bundespräsidenten", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der "Welt am Sonntag". "Gratulationen zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran sind geschmacklos und unwürdig. Die iranische Community in Deutschland hat diese immer als eine Beleidigung empfunden."