DIW kritisiert zu hohe Hürden für Tesla

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den gerichtlichen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Der Fall Tesla ist symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist." Fratzscher mahnte, die Politik müsse es schaffen legitime demokratische Anliegen, Einspruchsrechte und wirtschaftliche Planbarkeit in Einklang zu bringen. "Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte", sagte der DIW-Chef. "Der Fall Tesla wird ein weiterer Test für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit internationaler Signalwirkung."

Der Elektroauto-Hersteller Tesla musste am Samstag die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik vorerst aussetzen, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einem entsprechenden Antrag des Vereins "Grüne Liga Brandenburg" stattgegeben hatte. Dieser war zuvor gemeinsam mit einer weiteren Naturschutz-Initiative vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder damit gescheitert, die Baumfällarbeiten per Eilentscheid zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gilt laut OVG bis über den Antrag der "Grünen Liga Brandenburg" entschieden ist. Dies sei erforderlich, da die Rodungen bereits weit fortgeschritten seien.