BERLIN (Dow Jones)--Im Ringen um das Kohleausstiegsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken erneut zu einem Treffen geladen. Es war das zweite Krisengespräch in drei Wochen. Das Ministerium lobte, das rund zwei Stunden lange Treffen sei ein "konstruktiver Austausch" gewesen.
Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, "dass der Kohleausstieg ein anspruchsvolles und zugleich sehr wichtiges Vorhaben der Bundesregierung darstellt", erklärte eine Sprecherin. Es brauche nun "klare Rahmenbedingungen", die eine Neuausrichtung der Unternehmen auf Gas und erneuerbare Energien ermögliche.
Die Vertreter der Steinkohleindustrie hatten heftige Kritik an dem Kabinettsentwurf geübt, da sie anders als Anlagen in der Braunkohle ab 2027 keine Entschädigungen für Abschaltungen mehr enthalten sollen. Dann sollen auch Enteignungen möglich sein. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der bei dem Termin im Wirtschaftsministerium ebenfalls zugegen war, hatte eine "massive Diskriminierung" beklagt. Auch Vertreter des Verbands kommunaler Unternehmen, des Vereins der Kohleimporteure und der Regierungsfraktionen haben laut Ministerium teilgenommen.
Unterdessen wächst auch die Kritik der Bundesländer. Im Bundesrat billigten sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich Änderungsanträge für das Kohleausstiegsgesetz. Im Beschluss des Umweltausschusses wird die Bundesregierung "mit Nachdruck" aufgefordert, die Empfehlungen der Kohlekommission "vollständig" umzusetzen. Es dürfe nicht "zu einer systematischen Ungleichbehandlung" der Braun- und Steinkohle kommen, heißt es in dem Antrag. Der Umweltausschuss wandte sich auch gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 des Energiekonzerns Uniper SE.
Der von Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss eingebrachte Antrag fordert zudem stärkere Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung, den Umstieg auf Gas oder erneuerbare Energien.
Vor dem Treffen im Wirtschaftsministerium hatten sich auch Umweltverbände auf die Seite der Steinkohle-Industrie geschlagen. Diese hätten Recht mit ihrer Kritik, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. "Das Kohleausstiegsgesetz ist unausgewogenen gestaltet und bevorteilt ausgerechnet die besonders klimaschädliche Braunkohle." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erinnerte daran, dass die Bundesregierung "mit ihrer Kohlepolitik alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele" reiße, auch die eigenen.
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February 27, 2020 15:26 ET (20:26 GMT)
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