BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor dem Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss im Streit um die Abstandsregeln bei der Windenergie an Land finden. Es gebe den Willen, dies noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag "hinzukriegen", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Fraktionssprecher Bernd Westphal anlässlich eines Podiums des SPD-Wirtschaftsforums in Berlin.
Für den Mittag seien mehrere Fachgespräche angesetzt. Um 22 Uhr gebe es dann ein Treffen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich. Das Ziel sei, "dass wir den Ministerpräsidenten einen Vorschlag präsentieren können, der praktikabel ist", sagte Westphal.
"Es wäre ein Irrsinn, etwas zu beschließen, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert", betonte der SPD-Energieexperte. "Das nimmt uns draußen keiner mehr ab." Deswegen sei es notwendig, "da noch einige Abgeordnete des Koalitionspartners zu bearbeiten".
Die SPD will verhindern, dass bundesweite Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Windrädern von 1.000 Metern durchgesetzt werden. Diese Regel hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Herbst zunächst im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgeschlagen, diese aber nach dem Protest von Branchenvertretern, Umweltschützern, Bundesländern und der SPD wieder herausgestrichen. Zwischenzeitlich meldete der Spiegel, Altmaier habe die pauschale Abstandsregelung streichen wollen und den Bundesländern eine freiwillige Regelung angeboten.
Die CDU pocht auf die Mindestabstände, um die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung zu stärken. In dem Zank der Koalitionäre haben sich auch die Regelungen für die weitere Förderung der Offshore-Windenergie und der Solarkraft verzögert. Bei dem Gipfel am morgigen Donnerstag im Bundeskanzleramt sollen weitere Streitfragen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geklärt werden.
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March 11, 2020 04:50 ET (08:50 GMT)
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