WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump erwägt eine Begnadigung seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn im Falle einer Verurteilung durch das Gericht. Trump schrieb am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter, er ziehe eine "vollständige Begnadigung" stark in Betracht. Zur Begründung verwies er auf Berichte, wonach die Bundespolizei FBI und das Justizministerium Dokumente "verloren" hätten. Flynn hatte gestanden, das FBI bei dessen Ermittlungen in der sogenannten Russlandaffäre angelogen zu haben. Im Januar hatte er bei Gericht beantragt, sein Geständnis zurückzunehmen. Trump hatte die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre als "Hexenjagd" bezeichnet.
Unklar blieb in Trumps Tweet, auf welche Berichte und Dokumente der Präsident sich bezog. In Flynns Verfahren sollte eigentlich Ende vergangenen Monats ein Urteil fallen. Wegen seines Antrags, das Geständnis zu widerrufen, wurde die Urteilsverkündung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Flynns Geständnis war Teil eines Deals mit der Staatsanwaltschaft. Mit der Aufkündigung riskiert Flynn einen offenen Ausgang des Verfahrens - von einem Freispruch bis zu einer langen Haftstrafe wäre dann alles möglich.
Trump hat mehrfach bemängelt, Flynn sei vom FBI und vom Justizministerium unfair behandelt worden. Am Sonntag kritisierte Trump, die Bundespolizei und das Ministerium hätten Flynns Leben "und das Leben seiner wunderbaren Familie (und auch von vielen anderen)" zerstört. Nach nur 23 Tagen im Amt war Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, das FBI belogen zu haben.
FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner vor rund einem Jahr abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet./cy/DP/zb
Unklar blieb in Trumps Tweet, auf welche Berichte und Dokumente der Präsident sich bezog. In Flynns Verfahren sollte eigentlich Ende vergangenen Monats ein Urteil fallen. Wegen seines Antrags, das Geständnis zu widerrufen, wurde die Urteilsverkündung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Flynns Geständnis war Teil eines Deals mit der Staatsanwaltschaft. Mit der Aufkündigung riskiert Flynn einen offenen Ausgang des Verfahrens - von einem Freispruch bis zu einer langen Haftstrafe wäre dann alles möglich.
Trump hat mehrfach bemängelt, Flynn sei vom FBI und vom Justizministerium unfair behandelt worden. Am Sonntag kritisierte Trump, die Bundespolizei und das Ministerium hätten Flynns Leben "und das Leben seiner wunderbaren Familie (und auch von vielen anderen)" zerstört. Nach nur 23 Tagen im Amt war Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, das FBI belogen zu haben.
FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner vor rund einem Jahr abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet./cy/DP/zb
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