Scholz: Haushalt kann Milliardenhilfen verkraften

BERLIN (dpa-AFX) - Die milliardenschweren Hilfsprogramme für die Wirtschaft in der Corona-Krise bringen nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt nicht in Bedrängnis. Im ZDF-"heute journal" bejahte der SPD-Politiker am Montagabend die Frage, ob das alles noch kontrollierbar sei. Die Bundesregierung überlege sich das alles sehr sorgfältig, weil sie die Kontrolle über das Geschehen behalten, die Wirtschaft stabilisieren und zugleich erreichen wolle, dass auch nach der Krise noch ein gut finanzierter Staat da sei. Es sei gut, dass der Bund in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet habe.

Nach der letzten Finanzkrise habe die Bundesregierung eine Staatsschuldenquote von 80 Prozent aufgewiesen, betonte Scholz. Mühselig habe man den Schuldenstand auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt. Alle jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden zu etwa 75 Prozent Schuldenquote führen. "Insofern haben wir gut vorgesorgt für eine genau so schwierige Situation", sagte der Vizekanzler.

Scholz erneuerte seine Ablehnung gegenüber Corona-Bonds auf europäischer Ebene, um gegen die Krise anzugehen. Mit der Europäischen Investitionsbank, dem Eurorettungsschirm ESM und europäischen Kurzarbeit-Regelungen gebe es drei "ganz starke Signale der Solidarität". Dazu könne noch ein Europäisches Wiederaufbauprogramm kommen, damit die Wirtschaft in Europa wieder wachse. Die Finanzminister der Euro-Gruppe und der übrigen EU-Länder beraten am Dienstag über weitere finanzielle Hilfen in der Corona-Wirtschaftskrise./shy/DP/he