Kommunale Spitzenverbände wollen Mitsprache bei Schulöffnungen

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden in die Planungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs mit einzubeziehen. "Ohne Mitwirkung der Schulträger und Träger der Schülerbeförderung werden die Maßnahmen nicht umsetzbar sein", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Ministerin Stefanie Hubig (SPD), über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet.

In dem Schreiben heißt es, dass die Wiederaufnahme des Schulbetriebs "eine zentrale Herausforderung für die Kommunen als Schulträger" sei. Dies gelte sowohl für die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen als auch für die notwendigen Hygienekonzepte. Um diese umzusetzen, benötigten Schulen und Kommunen "ausreichend Vorlaufzeit, aber auch die Unterstützung durch die Länder". So müssten ausreichend hygienische Schutzmittel wie Seife, Desinfektionsmittel, Einweghandtücher und Schutzmasken verfügbar gemacht werden.

Gegebenenfalls seien auch "kurzfristige Renovierungsarbeiten" durchzuführen. Die kommunalen Spitzenverbände bitten die Kultusministerkonferenz deshalb "dringend" darum, "in die Beratungen der KMK in das vorzulegende Konzept" einbezogen zu werden. Die Kultusminister der Länder sollen nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin bis zum 29. April ein gemeinsames Konzept zur Wiedereröffnung der Schulen vorlegen.