DISKUSSION ÜBER ANHEBUNG VON KURZARBEITERGELD
"Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung." Kurzarbeit gilt in Politik und Wirtschaft als probates Mittel für Unternehmen, um einige Wochen oder Monate der Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdienstausfalles.
MEHR ALS 139 900 ERFASSTE INFEKTIONEN
In Deutschland sind bis Samstagnachmittag mehr als 139 900 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: mehr als 136 900 Infektionen). Mindestens 4249 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 4020). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 85 400 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.
WIRTSCHAFT IN DEN STARTLÖCHERN - NICHT ALLE ZUFRIEDEN
Ab Montag dürfen vielerorts kleine und mittlere Geschäfte wieder öffnen. Die neue Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland gut aus der Corona-Krise kommen wird. "Ich erwarte, dass die Wirtschaft mit der langsamen Lockerung der Maßnahmen auch rasch wieder ins Laufen kommt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Autobauer Daimler wirft nach dem mehrwöchigen Corona-Stillstand seine Werke wieder an. Das Hochfahren soll an diesem Montag an den ersten Standorten beginnen. Gearbeitet werden soll nach Angaben von Konzern und Betriebsrat unter umfangreichen Hygienevorgaben, teilweise erst einmal nur in einer Schicht, teilweise aber auch schon in drei Schichten.
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie fordert für einen Neustart der Wirtschaft ein umfassendes Konjunkturprogramm. Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann sagte der dpa, sie könne der Idee sehr viel abgewinnen, Einkaufs- beziehungsweise Konsumgutscheine mit einer zeitlich befristeten Gültigkeit auszugeben.
Weil nicht alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, gibt es Unmut. Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald haben Eilanträge gegen die Verordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nannte die Schließung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Das OVG in Greifswald lehnte ebenfalls am Freitagabend einen Eilantrag ab, mit dem ein Warenhaus-Konzern unter anderem seine Häuser in Rostock und Wismar von Montag an wieder öffnen wollte.
CORONA BLEIBT WOHL NOCH LANGE
Die Bürger müssen sich nach Überzeugung der Bundesregierung noch lange auf einen veränderten Alltag einstellen. "Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Nach Einschätzung von Experten dürfte es mindestens bis zum Frühjahr 2021 dauern, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf erste schrittweise Lockerungen von Corona-Auflagen verständigt, die Kontaktbeschränkungen wurden aber bis mindestens 3. Mai verlängert.
DISKUSSION ÜBER SCHUTZMASKEN
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben sich für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Bahnen und Geschäften ausgesprochen. Bund und Länder hatten nach ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch den Bürgern solche Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "dringend empfohlen", aber keine Tragepflicht vereinbart. Die Länder gehen nun unterschiedliche Wege: Sachsen will an diesem Montag und Mecklenburg-Vorpommern am übernächsten Montag eine Pflicht einführen.
STAATLICHE HILFEN WOMÖGLICH NOCHMAL AUFGESTOCKT
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schließt nicht aus, dass die staatlichen Milliardenhilfen für die Bewältigung der Corona-Krise noch einmal aufgestockt werden. "Wir sehen uns unsere Hilfsprogramme ganz genau an. Viele Branchen und Betriebe sind von der Corona-Krise schwer getroffen", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Für die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche erwarte er noch keine Notwendigkeit für ein nächstes Hilfspaket.
KEIN SITZENBLEIBEN FÜR SCHÜLER IN HESSEN IN CORONA-ZEITEN
Schülerinnen und Schüler in Hessen müssen während der Corona-Krise nicht um ihre Versetzung in das nächste Schuljahr bangen. "Da die Leistungsbewertung in diesem Schulhalbjahr nur eingeschränkt möglich sein wird, soll in der Regel eine Versetzung erfolgen", erklärte das Kultusministerium. Die Schulen seien in einem Schreiben über die Regelung informiert worden, sagte Ministeriumssprecher Stefan Löwer am Samstag. Andere Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits ähnliche Regelungen angekündigt.
VERANSTALTER FORDERN KLARHEIT
Die Veranstaltungsbranche fordert von der Politik Klarheit zum weiteren Vorgehen bei Konzerten und anderen Veranstaltungen. Hintergrund ist die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass wegen der Corona-Krise alle Großveranstaltungen bis Ende August untersagt bleiben sollen. Bisher sei nur in Ausnahmefällen klar, was seitens der Bundesländer als Großveranstaltung betrachtet werde, sagte der geschäftsführende Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungsbesucher (BDKV), Jens Michow, laut einer Mitteilung.
KRITIK AM STOPP TELEFONISCHER KRANKSCHREIBUNGEN
Gesundheitspolitiker und Verbraucherschützer kritisieren scharf, dass es ab Montag keine telefonischen Krankschreibungen bei Atemwegsbeschwerden mehr geben soll. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nannte den Schritt "verfrüht". Zum jetzigen Zeitpunkt sei es wichtig, Infektionsrisiken konsequent zu vermeiden. Auch Vertreter anderer Parteien und Verbraucherschützer sprachen von einem Fehler und forderten, dass die Entscheidung zurückgenommen wird.
HILFE FÜR KULTURSZENE
Nach Kritik an ersten Hilfspaketen in der Corona-Krise will Kulturstaatsministerin Monika Grütters weiter an der Unterstützung für die Kulturszene feilen. "Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, die einzigartige Kulturlandschaft in Deutschland in all ihrer Vielfalt zu erhalten", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dazu gehört natürlich auch, dass wir als Bundesregierung die bestehenden Hilfsmaßnahmen beständig überprüfen und gegebenenfalls auch nachjustieren."
USA RECHNEN MIT BIS ZU 65 000 CORONA-TOTEN
Die US-Regierung rechnet jetzt nach Angaben von Präsident Donald Trump mit 60 000 bis 65 000 Toten infolge der Coronavirus-Pandemie in den USA. Die Zahl liege weit unter früheren Vorhersagen von mindestens 100 000 Toten in den Vereinigten Staaten, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit)./cco/DP/nas
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