Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz regt an, dass Deutschland seine Ratspräsidentschaft nutzen sollte, über dieses Thema zu sprechen. "Die Entscheidungen über die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre fallen alle im zweiten Halbjahr 2020, also während der deutschen Ratspräsidentschaft", sagte Merz. Aus seiner Sicht reiche die Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts als Finanzausstattung der EU nicht aus.
Zugleich fordert er mehr europäische Solidarität ein. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es in den Ländern in Europa weitergeht, die schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Lage waren", meinte Merz. Corona- oder Eurobonds seien dafür aber nicht die richtige Lösung: "Wir dürfen über Europa nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, die auf die individuelle Staatsverschuldung dann nicht einmal angerechnet werden."
Die EU habe in der vergangenen Woche aus drei verschiedenen Quellen mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Italien will die Hilfe bislang aber nicht einmal annehmen. Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen", sagte Merz. Das widerspreche dem EU-Vertrag und sei auch mit dem deutschen Verfassungs- und Haushaltsrecht nicht vereinbar./ac/DP/nas
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