BERLIN - Vor Beginn erster Lockerungen in der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bund und Länder zu mehr Einigkeit aufgerufen. "Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten", mahnte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in unterschiedlichem Vorgehen hingegen "kein Problem", wie er der "Welt am Sonntag" sagte.
Italiens Ministerpräsident Conte pocht auf Corona-Bonds
ROM - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in der Corona-Krise erneut mehr europäische Solidarität und gemeinsame Anleihen gefordert. "Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg", sagte Conte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Darum muss Europa auch eine Antwort geben, die auf der Höhe des Ereignisses ist." Es brauche die "ganze Feuerkraft" der EU, und zwar über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Dabei gehe es nicht darum, "vergangene oder zukünftige Schulden zu vergemeinschaften, sondern nur darum, dass wir alle zusammen diesen außerordentlichen Einsatz leisten".
Mehr als 141 900 Corona-Nachweise in Deutschland - 4400 Tote
BERLIN - In Deutschland sind bis Sonntagnachmittag mehr als 141 900 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 16.15 Uhr: Mehr als 139 900 Infektionen). Mindestens 4400 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 4249). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.
US-Regierung und Demokraten vor Einigung auf Milliarden für kleine Unternehmen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die republikanische US-Regierung und die Demokraten stehen womöglich kurz vor einer Einigung auf weitere milliardenschwere Corona-Hilfen für kleinere Unternehmen. Er sei zuversichtlich, dass ein Deal schon am Montag im Senat und am Dienstag im Repräsentantenhaus verabschiedet werden könne, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin dem Fernsehsender CNN. Bei den Diskussionen geht es um die Aufstockung des sogenannten Paycheck Protection Program um 300 Milliarden US-Dollar (276 Mrd Euro). Das Programm soll es kleinen Unternehmen ermöglichen, ihre Angestellten in Lohn und Brot zu halten. So waren die Arbeitslosenzahlen in den USA in den vergangenen Wochen wegen der Coronavirus-Krise förmlich explodiert. Mnuchin schlug zudem 50 Milliarden Dollar zusätzlich für ein weiteres Programm vor, dass Unternehmen bei der Finanzierung helfen soll. ESM-Chef Regling erwartet Bedarf an weiteren Corona-Hilfsmilliarden
LUXEMBURG/MAILAND - In der Corona-Krise erwartet der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, einen Bedarf von mindestens weiteren 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus europäischen Töpfen. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt sieht in diesem Jahr Ausgaben von rund 484 Milliarden Euro vor. "Es könnte aber mehr sein", sagte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Sonntag). Dafür müsse man über neue Kriseninstrumente nachdenken, aber auch bestehende Möglichkeiten wie den EU-Haushalt nutzen.
RATING: Moody's stuft Mexikos Bonität runter - Öl-Staatskonzern nur noch Ramsch
NEW YORK - Die Ratingagentur Moody's schätzt die Kreditwürdigkeit Mexikos wegen mangelnder Wirtschaftsreformen, der Coronavirus-Krise und des Ölpreiseinbruchs vorsichtiger ein. Mexiko wird daher von A3 auf Baa1 abgestuft, wie Moody's am Freitag (Ortszeit) in New York mitteilte. Angesichts des Risikos einer weiteren Konjunkturverschlechterung könnte sogar eine weitere Abstufung drohen, denn der Ausblick bleibt auf "negativ". Damit behalten Staatsanleihen Mexikos zwar erst einmal ihren "Investment Grade"-Status, gelten nun aber eher als nur noch durchschnittlich gute Anlage. Ein niedrigeres Rating kann allerdings dazu führen, dass Investoren höhere Zinsen verlangen.
Irans Zentralbank-Chef drängt weiter auf IWF-Hilfen - Kritisiert die USA
TEHERAN - Der wegen US-Sanktionen und der Corona-Krise wirtschaftlich schwer angeschlagene Iran dringt weiter auf eine Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds. Der IWF sollte dem Druck der USA widerstehen und dem Antrag des Irans stattgeben und so helfen, das Defizit der iranischen Wirtschaft in Höhe von von 10 Milliarden Euro zu finanzieren, mahnte der Gouverneur der iranischen Zentralbank Abdolnaser Hemmati. "Das letzte Mal als ich es überprüfte, führten nicht die USA den IWF," schrieb der Notenbanker der Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag auf eine Reihe von Fragen. Hemmati kritisierte zudem, dass der Iran wegen der Sanktionen der USA gegen das Land nicht auf eigene Zentralbankgelder im Ausland zugreifen könne, die die Wirtschaft dringend brauche.
Trump greift China in Corona-Krise an und droht mit Konsequenzen
WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat in der Corona-Krise erneut schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Das neuartige Coronavirus hätte in China gestoppt werden können, bevor es sich über die ganze Welt verbreitete, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. "Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen." Der Präsident warf der Regierung in Peking deshalb Versäumnisse vor.
ROUNDUP: Müller fordert 50 Milliarden für Entwicklungsländer in Corona-Krise
BERLIN - Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert dafür, die Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer Art Weltpandemiezentrum auszubauen und zudem Afrika in der Corona-Krise beherzt zu unterstützen. "Diese Pandemie ist nicht die letzte" und berge für einige afrikanische Länder die Gefahr des Staatszerfalls, warnte der CSU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk.
VIRUS: Trump kündigt 19-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für US-Landwirte an
WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat in der Corona-Krise ein Hilfspaket mit einem Volumen von 19 Milliarden Dollar (rund 17,5 Mrd Euro) für Landwirte in den Vereinigten Staaten angekündigt. Die Ankündigung machte er am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
VIRUS: Erste US-Bundesstaaten kündigen Lockerung von Maßnahmen an
WASHINGTON - Nach den neuen Richtlinien von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Krise haben erste Bundesstaaten vorsichtige Lockerungen der Schutzmaßnahmen angekündigt. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte am Freitag in Austin, derzeit geschlossene Läden könnten von Freitag nächster Woche an wieder öffnen, wenn sie Waren lieferten, schickten oder zur Abholung bereitstellten. Mit der Wiedereröffnung von Parks unter Verwaltung des Bundesstaats werde bereits am Montag begonnen. Besucher müssten aber Schutzmaßnahmen befolgen. Schulen blieben in diesem Schuljahr geschlossen.
VIRUS: Arbeitsminister Heil für Anhebung von Kurzarbeitergeld
OSNABRÜCK/BERLIN - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise ausgesprochen. "Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
VIRUS: SPD-Fraktionsvize unterstützt 'Recovery Bonds' des EU-Parlaments
BERLIN - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine pragmatische Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise gefordert. "Wir brauchen jetzt keine ideologischen Symboldebatten in Europa, die Gräben nur vertiefen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden." Das EU-Parlament habe dafür mit den sogenannten Recovery-Bonds einen guten zukunftsgerichteten Impuls gegeben.
Premier Boris Johnson schaltet sich in Regierungspolitik ein
LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson schaltet sich nach seiner überstandenen Corona-Erkrankung schon wieder kräftig in die Regierungspolitik ein. Johnson habe mit Außenminister Dominic Raab, der ihn teilweise vertritt, und weiteren Mitarbeitern am vergangenen Freitag ein dreistündiges Gespräch per Videocall gehabt, berichtete die Zeitung "Sunday Telegraph". Bereits zuvor habe er mehrmals von seinem Landsitz Chequers aus Anweisungen gegeben.
Schlag gegen Demokratiebewegung: Kritiker in Hongkong festgenommen
HONGKONG - Die vorübergehende Festnahme prominenter Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong ist international auf eine Welle der Kritik gestoßen. In einem Schlag gegen Regierungskritiker hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Samstag insgesamt 15 führende Mitglieder der Oppositionsbewegung abgeführt. Unter ihnen sind der Gründer der Hongkonger Zeitung "Apple Daily", Jimmy Lai, der als "Vater der Demokratie" in Hongkong bekannte Anwalt Martin Lee sowie frühere Abgeordnete wie Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum.
ROUNDUP: Spanien verlängert 'Hausarrest' - Kritik an Sánchez wird lauter
MADRID - Im Corona-Hotspot Spanien bleiben Aktivitäten wie Sport oder Spaziergänge im Freien wegen des Virus nun sogar bis zum 9. Mai tabu. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte eine Verlängerung des Notstands und der sehr strikten Ausgangssperre um weitere zwei Wochen an. In einer Rede an die Nation äußerte der sozialistische Politiker derweil auch die Absicht, für Kinder bis zwölf Jahre die strikten Regeln etwas zu lockern.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mehr Staatshilfen für die Autobranche
DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mehr staatliche Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Autobranche. "Unsere Automobilwirtschaft braucht schnell Perspektiven für Umsatz, Liquidität und Wachstum", sagte Laschet dem "Handelsblatt" (Montag). "Wir werden sehr bald über intelligente Impulse für Investitionen sprechen müssen." In diesem Zusammenhang fordert der Politiker einen baldigen Autogipfel.
Kundenhinweis: ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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