Söder fordert Schuldenobergrenze für EU

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zusammenhang mit Wiederaufbauprogrammen als Reaktion auf die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Überforderung Deutschlands gewarnt und eine Schuldenobergrenze gefordert. Söder stellte sich grundsätzlich hinter den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Europa eine halbe Billion für einen Wiederaufbaufonds aufzunehmen, doch "die Bürgschaft, die Deutschland jetzt leisten will, ist doch die Obergrenze der ökonomischen Vernunft", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Sonst überfordere man sich selbst. "Wir müssen unsere Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Beine bringen und gleichzeitig den Binnenmarkt stabilisieren. Aber das alles mit Maß und Vernunft." Zu den am Mittwoch vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zum Wiederaufbau in und nach der Pandemie sagte Söder, die neuen Pläne der Kommission müssten jetzt "intensiv diskutiert" werden.

"Da ist viel Gutes drin, manches geht zu weit. Ein eigenes Steuererhebungsrecht für die EU ist zum Beispiel sehr skeptisch zu bewerten." Auch die "astronomisch hohe Summe" von 750 Milliarden Euro könne zu einer finanziellen Überforderung der Staaten führen, so der CSU-Vorsitzende. Zudem sollte es seiner Meinung nach "nicht nur um Geld" gehen.

"So muss sich auch die Arbeitsweise der Kommission der veränderten Lage anpassen. Endlose und kleinteilige Prüfverfahren wie im Wettbewerbsrecht passen nicht mehr in die Zeit von Corona." Es müsse der Blick gerade auf den internationalen Kontext gerichtet werden. "Der Wettbewerber sitzt nämlich nicht innerhalb der EU, sondern in den USA oder China."

Söder sieht nicht die Gefahr, dass durch den Vorschlag von Merkel und Macron eine Schuldenunion entstehen würde. "Eine Schuldenunion würde entstehen, wenn wir Corona-Bonds einführten. Dann würde Deutschland unbegrenzt für alte Schulden anderer Mitgliedstaaten haften." Das wäre nicht sinnvoll und würde Deutschland auf Dauer schwächen.

"Im Vergleich zu Bonds oder einem eigenen Schulden- oder Steuerrecht ist die Idee der Kanzlerin und des französischen Präsidenten der verträglichste Weg." Er könne sich vorstellen, "dass der Fonds am Ende eine Kombination aus Zuschüssen und Krediten" werde. Söder äußerte die Sorge, dass Italien die Europäische Union verlassen könnte. "Wenn Deutschland Italien und Spanien hilft, dann helfen wir damit uns selbst - und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch-kulturell. Denn wir alle sind Europa."

Wenn man jetzt zögere oder die psychologische Wirkung unterschätze, drohe ein "zweiter Brexit" in Italien. "Ein Europa ohne Italien oder Spanien ist aber kein Europa mehr, wie wir es kennen. Dann ergibt die EU keinen Sinn mehr", sagte Bayerns Ministerpräsident.