Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Bundesregierung zu einer Finanzspritze für die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass es beim Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch nicht nur um die Übernahme des Bundes von Sozialkosten und von Altschulden gehen sollte, sondern auch um die Übernahme von Steuerausfällen.
"Für uns ist viel wichtiger, dass die Gewerbesteuerausfälle von 11,8 Milliarden ausgeglichen werden und dass im Konjunkturpaket ein wesentlicher kommunaler Baustein ist", sagte Landsberg. "Wir müssen investieren, schnell, unbürokratisch, noch dieses Jahr und nächstes Jahr."
Ohne Hilfen vom Bund drohten in den Kommunen Haushaltssperren und möglicherweise auch eine Erhöhung der Grundsteuer, was aber niemand wollen könne. "Man spart nicht in eine Krise hinein", so Landsberg.
Bei Übernahmen von Sozialkosten durch den Bund gehe es um 4 Milliarden Euro jährlich. Die Altschulden der Kommunen beliefen sich auf fast 47 Milliarden Euro, von denen der Bund die Hälfte übernehmen sollte. Allerdings würde das den Bund nur 300 Millionen Euro im Jahr kosten, so Landsberg. Insgesamt sei er aber "ganz zuversichtlich", dass die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen zu einem vernünftigen Kompromiss kommen würden.
CDU, CSU und SPD hatten das Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend ohne Ergebnis auf Mittwoch vertagt. Bei dem Treffen soll ein Konjunkturpaket geschnürt werden, das die von der Corona-Krise schwer getroffene deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine verhilft. Dabei wird um Hilfen für Kommunen, einen Familien-Bonus, eine Autokauf-Prämie und Erleichterungen von Firmen gerungen.
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June 03, 2020 03:16 ET (07:16 GMT)
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