Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Landesbank Baden-Württemberg hält die sich abzeichnende vierteljährliche Anhörung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Finanzausschuss des Bundestags für eine gute Lösung im Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Herr Weidmann darf sicherlich für sich in Anspruch nehmen, in dieser Angelegenheit den EZB-Rat zu vertreten, das heißt, das Verfassungsgericht dürfte akzeptieren, dass seine Forderung nach einer Erklärung des EZB-Rats hinsichtlich der Anleihekäufe gegenüber dem Bundestag erfüllt ist", schreibt Chefvolkswirt Uwe Burkert in einem Kommentar.
Zugleich sei durch dieses Arrangement auch die institutionelle Unabhängigkeit des Eurosystems gewahrt. Letztlich passiert künftig in Berlin nichts anderes als vor dem EU-Parlament: "Der Repräsentant des Eurosystems erklärt den gewählten Volksvertretern die Geldpolitik und legt damit zugleich Rechenschaft ab", urteilt Burkert. Es ist auch wesentlich klüger, diesen Weg zu wählen, als zum Beispiel einen Vertreter des EZB-Direktoriums nach Berlin zu bitten.
Laut Reuters haben die Obleute aller Fraktionen vereinbart, die Bundesbank einmal pro Vierteljahr zu einem "monetären Dialog" in den Finanzausschuss einzuladen. Den Auftakt zu diesem neuen Gesprächsformat soll demnach ein ohnehin am 16. September mit Weidmann geplanter Termin bilden. Zuvor sei jedoch vor Ende Juli noch eine Telefonkonferenz mit dem Bundesbank-Präsidenten geplant, bei der es um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen gehen solle.
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June 19, 2020 09:36 ET (13:36 GMT)
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