Wirtschaftsminister will Missstände in Fleischindustrie abstellen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Missstände in der Fleischindustrie aufarbeiten. "Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist ein hohes Gut und ich möchte gerne, dass das Vertrauen an Lebensmittel und an Fleisch, Made in Germany, erhalten bleiben und über jeden Zweifel erhaben sind. Das bedeutet, dass wir Missstände, die bekannt werden, wirklich nicht nur aufdecken und transparent machen müssen, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Missstände abgestellt werden, indem man entsprechende Veränderungen trifft", sagte Altmaier am Samstag dem Deutschlandfunk.

Das betreffe nicht nur die Werkverträge, das betreffe beispielsweise auch Unterbringungen. "Das betrifft die Arbeitsbedingungen ganz konkret vor Ort und ich bin überzeugt, dass das jetzt ein Weckruf ist und dass die Politik die Möglichkeit haben wird, positive Veränderungen durchzusetzen. Wir haben uns in der Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Werkverträge in diesen Branchen verbieten, wenn es um die Kernarbeit geht, nämlich um das Zerlegen und das Verarbeiten von Fleisch", so der CDU-Politiker.

Dafür seien sie auch nicht geschaffen. "Ich halte es für richtig, dass wir diese Missstände angehen. Wir werden sie angehen." Eine generelle, branchenübergreifende Abschaffung von Werkverträgen strebt der Wirtschaftsminister jedoch nicht an.

"Ich unterstütze den Bundesarbeitsminister darin, dass wir eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelung finden und das ist auch möglich, weil wir jede Branche mit ihren Besonderheiten betrachten müssen. Die Vorfälle, die es in diesen Bereichen gegeben hat, die hat es nirgendwo sonst in dieser Dramatik gegeben." Im Übrigen komme es auch kaum anderswo vor, dass im "Kernbereich einer unternehmerischen Tätigkeit" nicht angestellte Arbeitnehmer eingesetzt werden, sondern selbstständige Werkvertragsarbeitnehmer. "Deshalb werden wir überall dort, wo diese Missstände auftauchen, eben handeln, und das ist im Augenblick die Fleischbranche", sagte der CDU-Politiker.