Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat trotz unterschiedlicher Haltungen in einzelnen Ministerien das Ziel bekräftigt, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu vereinbaren. "Wir werden in der Bundesregierung Eckpunkte erarbeiten, und die sind dann sowohl die Grundlage für unsere nationale Gesetzgebung wie auch die Grundlage für die Verhandlungen, die in Europa zu führen sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) ausdrücklich vor "Schnellschüssen" gewarnt.
Seibert betonte aber, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die Bundesregierung eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) anstrebe. Union und SPD hatten darin vereinbart zu prüfen, inwiefern Firmen Transparenz in ihre Wertschöpfungsketten bringen und schwerste Menschenrechtsverstöße ausschließen, und angekündigt, gegebenenfalls "national gesetzlich tätig" zu werden und sich für eine EU-weite Regelung einzusetzen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Vortag erklärt, bereits im August sollten Eckpunkte im Kabinett beschlossen werden. Laut einer von Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgestellten Umfrage kommen deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette nach. Nur 455 von rund 2.250 befragten Firmen hatten demnach bei der zweiten Befragung durch die Regierung gültige Antworten eingereicht.
Seibert wollte dies bei der Pressekonferenz in Berlin aber nicht bewerten. "Ich würde gerne den detaillierten Ergebnisbericht dieser Erhebung 2020 abwarten, und dann werden wir den sicherlich als Bundesregierung gemeinsam kommentieren." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte bei derselben Veranstaltung den 11. August als Datum, zu dem sich die Regierung mit diesem detaillierten Bericht befassen werde. Die Ergebnisse würden im Herbst veröffentlicht.
(Mitarbeit: Petra Sorge)
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July 15, 2020 11:55 ET (15:55 GMT)
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