"Bis hinein in bürgerliche Kreise" reichten judenfeindliche Ressentiments, erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Vor allem aber sei der Antisemitismus "eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden". Angesichts des rasanten Anstiegs antisemitischer Straftaten in den vergangenen Jahren sagt Haldenwang: "Latent war der Antisemitismus immer da." Neuerdings würden Rechtsextreme ihre Agitation aber geschickter verpacken, um auch breitere Schichten anzusprechen.
"Der alte Hass wird salonfähiger. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich zugunsten der Antisemiten. Dem müssen wir Demokraten uns entgegenstellen." Auch im Umfeld von Pegida, etwa bei der Zeitschrift "Compact", sieht Haldenwang virulenten Antisemitismus.
Der Herausgeber von "Compact" betone zwar, mit Antisemitismus nichts zu tun haben, dies nennt Haldenwang jedoch "scheinheilig" und "vordergründig". In dem Magazin würden "die alten antisemitischen Verschwörungserzählungen hinter Codes versteckt". Mit Blick auf aktuelle politische Kampagnen von Links für einen Boykott Israels sagt Haldenwang, Kritik an Israel müsse erlaubt sein. "Wenn man aber das Existenzrecht eines jüdischen Staates per se ablehnt, dann ist das antisemitisch."
Das Umfeld der sogenannten BDS-Kampagne müsse man deshalb "sehr genau im Blick behalten". Haldenwang wendet sich auch gegen Empfehlungen, wonach Juden in der Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar eine Kippa tragen sollten, um sich vor Attacken zu schützen. Der Staat müsse "dafür sorgen, dass jeder in diesem Land eine Kippa tragen kann, wann und wo er möchte. Von diesem Anspruch dürfen wir niemals abrücken. Da darf es kein Zurückweichen geben."
Am Montag will der Verfassungsschutz seinen Bericht im Internet veröffentlichen.
© 2020 dts Nachrichtenagentur
