BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung verteidigt die Finanzaufsicht Bafin im Wirecard-Skandal. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Zeitung Welt am Sonntag vorliegt. "Im Falle konkreter Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften kann die Bafin keine eigene Prüfung durchführen, sondern lediglich von der Prüfstelle die Durchführung einer Prüfung verlangen", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Gesetzlich ist die Bilanzprüfung in zwei Schritten organisiert. Erst nach den DPR-Kontrollen ist die Bafin am Zug.
Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Fraktion, kritisiert diese Position. "Tatsächlich hätte die Bafin im Februar 2019 den Fall an sich ziehen und mit dem scharfen Schwert der Aufsicht reingehen müssen", sagt er. Zwei Gutachten zeigten, dass die Finanzaufsicht sehr wohl Bilanzprüfungen an sich ziehen könne. So komme der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass "schon vor Abschluss der Prüfung durch die Prüfstelle eine eigenständige Prüfung durch die Bafin (...) möglich ist". Die Regierung beharrt darauf, dass die Bafin richtig gehandelt habe. Sie habe (...) "kein sofortiges eigenes Prüfrecht herleiten" können.
Schäffler kritisiert die Position von Finanzminister Olaf Scholz und Bafin-Chef Felix Hufeld. "Es ist schon fast peinlich, dass man sich hinter der DPR versteckt, die weder die personellen noch die finanziellen und erst recht nicht die Eingriffsbefugnisse hatte, die man bei Wirecard gebraucht hätte. Die hat nur die Bafin", sagt er. Auch Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht die Finanzaufsicht in der Verantwortung: "Herr Hufeld verwickelt sich systematisch in Widersprüche, weil er immer die Verantwortung auf andere abwälzt."
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August 09, 2020 07:53 ET (11:53 GMT)
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