US-Regierung warnt Deutschland wegen 5G-Frage vor Isolation

Vor der politischen Entscheidung über die Rolle chinesischer Firmen im deutschen 5G-Netz hat das US-Außenministerium die Bundesregierung davor gewarnt, sich innerhalb Europas zu isolieren. "Es geht hier um eine deutsche Entscheidung, das respektieren wir", sagte der für Wirtschaft zuständige Außenstaatssekretär, Keith Krach, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Ich würde aber darauf hinweisen, dass die meisten Länder um Deutschland herum sich unserer Initiative für saubere Netze angeschlossen haben." Krach berief auf das Grundgesetz, um für einen Ausschluss des chinesischen Netzausrüsters Huawei zu werben: "Worum es geht, steht in Artikel 1 der deutschen Verfassung", sagte er: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Huawei sei das "Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats" und damit mitverantwortlich für die Unterdrückung von Minderheiten und Regimekritikern. Ein Huawei-Sprecher wies die "wiederholt ohne jeglichen Belege vorgebrachten Anschuldigungen schärfstens zurück".

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, das die entscheidende Frage klären soll: Können Anbieter aus autoritären Staaten vertrauenswürdige Ausrüster kritischer Infrastrukturen sein? Als Alternative zu Huawei kommen die europäischen Firmen Ericsson und Nokia infrage. Für Krach ist damit klar: "Die Entscheidung, vor der die Bundesregierung steht, lautet: Wem vertraut ihr? Vertraut ihr europäischen Anbietern? Oder vertraut ihr einem Unternehmen, das Tyrannei, Menschenrechtsverletzungen und einen Big-Brother-Überwachungsstaat ermöglicht?"