EVP-Fraktionschef Weber: Putin "zu vielem fähig"

Brüssel - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) hält es für "naheliegend", dass der russische Staat hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Oppositionsführer Alexej Nawalny steckt. "Wir können alle nur spekulieren. Doch die Zusammenhänge sind naheliegend: Wir haben in wenigen Wochen in Russland Regionalwahlen. Die Zustimmungsraten zu ihm als Präsident und zu seiner Partei gehen massiv in den Keller. Und wir haben seit 2014 wirtschaftliche Stagnation in Russland", sagte Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" zu "Bild".

Das sei alles etwas, dass das System Putin massiv unter Druck setzt.

"In der Situation glaube ich, ist Putin zu vielem fähig. Dazu gehört auch das Töten von Menschen." Weber verwies darauf, dass neben prominenten Oppositionspolitikern wie Nawalny Hunderte, vielleicht Tausende in Russland für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten und "gegen das autokratische System opponieren". Und weiter: "Dass das System Putin Gegenschläge ausführt, liegt auf der Hand. Da brauchen wir als Europäer nicht naiv zu sein dabei."

Die größte Sorge Putins sei, "dass die Idee von Freiheit sich Richtung Osten, Richtung Russland vorkämpft". Nach Überzeugung Webers müssen die Europäer angesichts der Entwicklungen in Russland und Weißrussland zu schärferen Sanktionen bereit sein: "Ich sage als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament klar, dass weitergehende Sanktionen gegen Russland auf dem Tisch liegen. Wir müssen handlungsfähig sein. Wir müssen das stärkste Tool, das wir haben, nämlich unsere Wirtschaftsmacht als Europäer, in der Hand halten, um den Dialog und das Miteinander ein Stück weit zu erzwingen."

Zu den denkbaren Sanktionen zählt Weber auch das umstrittene Erdgasprojekt Nord Stream 2: "Ich würde sagen, dass das eines der Projekte ist, das mit zu den wirtschaftlichen Fragen gehört, wenn wir über Optionen reden, die auf dem Tisch liegen." Dabei handele es sich zwar um ein deutsches Projekt, bei dem die Bundesregierung gefordert sei. Aber: "Nord Stream 2 ist eines der Projekte, das enorme Bedeutung hat. Und deswegen ist eines der Beispiele, wo wir Putin gegenüber unsere Entschlossenheit deutlich machen können."