Berlins Innensenator sieht in Corona-Protestlern Verfassungsfeinde

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht in den Corona-Protestlern Verfassungsfeinde. Es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die "an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik üben", sondern die an "unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen", sagte Geisel am Samstag den ARD-Tagesthemen.

Die Menschen seien radikalisiert. Er sei der Meinung, dass er "eine klare politische Haltung haben" müsse, so der Innensenator. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte glaube er nicht, "dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen", so Geisel. Meinungsfreiheit gelte "auch für uns Demokraten".

Man müsse klar sagen, was "richtig und was falsch" sei, sagte der SPD-Politiker. Von den Ereignissen rund um die Corona-Proteste zeigte sich Geisel nach eigenen Worten nicht überrascht: "Es war erwartbar, was heute passiert ist." Abstandsregeln wurden nicht eingehalten und die Demonstration wurde polizeilich aufgelöst. Geisel hatte die Proteste im Vorfeld verboten, ein Gericht diese Entscheidung aber gekippt.