"Von ihrer Kraft zur Erneuerung hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab." Dabei richte man den Blick besonders auf die Autozulieferer, kündigte Walter-Borjans an. Für sie trügen zwar vor allem die Autohersteller Verantwortung. "Die Politik kann aber mit Beteiligungsmodellen einen wichtigen Beitrag leisten, die mittelständische Struktur und die Innovationskraft samt der Standorte zu sichern."
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung ein Papier beschlossen, das zu diesem Zweck einen "teilstaatlichen Beteiligungsfonds" für bestimmte Zulieferer vorsieht. Mit einem solchen Fonds sollen von der Coronakrise gebeutelte Zulieferer bei der Umstellung auf neue Technologien unterstützt, aber auch "durch staatliche Beteiligung vor unerwünschten Übernahmen insbesondere von Investoren außerhalb der EU" geschützt werden, wie es in dem Papier heißt. Auch IG Metall und die Grünen hatten sich zuletzt für einen staatlichen Beteiligungsfonds für den Mittelstand eingesetzt. Die SPD lehnt hingegen weiterhin ab, den Kauf von Verbrennern staatlich zu fördern. "Verkaufsförderung der klassisch angetriebenen Autos ist Sache der Industrie", sagte SPD-Chef Walter-Borjans zu T-Online. "Staatliche Unterstützung muss dem Umstieg auf Antriebstechniken der Zukunft und der dazu gehörenden Infrastruktur dienen."
© 2020 dts Nachrichtenagentur
