Kurz fordert mehr Einsatz der EU gegen politischen Islam

Wien - Nach dem Wiener Terroranschlag mit vier Toten und 14 Verletzten fordert Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von Europa mehr Anstrengungen im Kampf gegen den politischen Islam. "Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islams für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist", sagte Kurz der "Welt" (Mittwochausgabe).

"Die Europäische Union muss den Kampf gegen islamistischen Terrorismus, aber insbesondere auch gegen die politische Basis dahinter, also den politischen Islam, mit aller Entschiedenheit und Geschlossenheit führen." Kurz fügte hinzu: "Ich bin dazu schon in Kontakt mit Emmanuel Macron und vielen anderen Regierungschefs, damit wir uns innerhalb der EU verstärkt abstimmen." Österreichs Regierungschef kündigte in diesem Zusammenhang an, den europaweiten Kampf gegen den politischen Islam "definitiv" zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln zu machen. Österreich sei mit dem sogenannten Islamgesetz 2015 Vorreiter in Europa gewesen, sagte Kurz. "Jetzt ist es wichtig, dass wir den Kampf entschlossen fortführen."

Mittlerweile hätten bereits weitere EU-Länder das Gesetz teilweise übernommen oder sie diskutierten, Regelungen daraus zu übernehmen, wie beispielsweise Frankreich. "Aber dieser Anschlag im Herzen unserer Hauptstadt zeigt, dass wir wachsam und entschlossen sein müssen", betonte Kurz. Er dankte neben dem französischen Präsidenten auch namentlich Kanzlerin Merkel und Bayern Ministerpräsident für ihre Solidaritätsbekundungen. Sie hätten den Menschen in Österreich "sehr viel Kraft gegeben".

In der Nacht zum Mittwoch waren bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Wien mindestens vier Menschen getötet worden.