DJ CDU-Wirtschaftsrat: Politik darf nicht in "Ausgabenrausch" verfallen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Wirtschaftrat hat an die Bundesregierung appelliert, sich so bald wie möglich aus der staatlichen Interventionspolitik zurückzuziehen und einem "Ausgabenrausch" zu widerstehen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung sei in der akuten Phase der Corona-Pandemie meistens richtig gewesen, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, während der Eröffnung des CDU-Wirtschaftsrats.
"Wir müssen jetzt aufpassen, dass Krisenintervention nicht zur Dauermedikation wird. Wie bei Arzneimitteln kommt es bei den staatlichen auf das Maß an. Zu hoch dosiert oder zu lange verabreicht, wird aus jeder Medizin ein Gift", warnte sie bei der digitalen Konferenz. "Nach der Krisenintervention wird es darum gehen, Maßnahmen aus dem Notfallkoffer zeitlich zu befristen, damit daraus kein Anspruch entsteht, Begehrlichkeiten zu verhindern, denn mit einem Überbietungswettbewerb ruiniert man Staatsfinanzen."
Mit Blick auf das bevorstehende Jahr der Bundestagswahl sei es wichtig, dass die Politik "der Versuchung des Ausgabenrauschs" widersteht. "Denn sie hat nicht nur eine Verantwortung für das Jetzt, sondern auch eine Verantwortung für die Zukunft und damit für die nachfolgenden Generationen", so Hamker. Der Staat, der vorüber Mitspieler in der Wirtschaft sei, gehöre "zurück auf die Tribüne."
Das oberste Ziel müsse jetzt sein, die Wirtschaft zügig wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die nach wie vor bestehenden und in weiten Teilen nicht gelösten Herausforderungen der Transformation zu bewältigen.
Als Redner auf dem Wirtschaftstag sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Politiker Friedrich Merz sowie Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing und BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller vorgesehen.
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November 16, 2020 03:53 ET (08:53 GMT)
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