(neu: Stellungnahmen VDA, IG Metall, Weil)
BERLIN (dpa-AFX) - Eine neue Milliardenspritze des Bundes soll die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen beschleunigen. Insgesamt sind drei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, wie die Bundesregierung anlässlich eines Spitzengesprächs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend mitteilte. Jeweils eine Milliarde Euro sind demnach für drei Kernpunkte vorgesehen: Erhöhte Kaufanreize für Elektroautos sollen bis Ende 2025 verlängert werden. Ein Abwrackprogramm soll einen Austausch alter Lkw gegen sauberere Laster fördern. Zudem soll ein "Zukunftsfonds Automobilindustrie" den Wandel des zentralen Industriezweigs längerfristig unterstützen.
Autobranche und IG Metall begrüßten die Zusagen. Die Verlängerung der "Innovationsprämie" für E-Autos und andere Instrumente seien eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nach der Videokonferenz. "Wir bringen jede Woche 12 000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland." Diese bräuchten nun auch viele E-Ladesäulen. Gewerkschaftschef Jörg Hofmann sagte, zur konjunkturellen Stützung sei das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.
Niedersachsen sieht die Beschlüsse als wichtigen Schritt - aber die Umsetzung müsse nun so entschlossen wie möglich angegangen werden. "Es muss vor allem darum gehen, dass jetzt sehr zeitnah die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird, und zwar orientiert an zukünftigen Bedarfen", erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend nach den Spitzengesprächen. "Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden sich für Elektrofahrzeuge entscheiden." Die Pläne hierzu seien "ermutigend". Doch man müsse jetzt "Nägel mit Köpfen" machen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit bereits zugesagten zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket stelle der Bund nun insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro bereit, um die Überwindung der Konjunkturkrise, aber auch die Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel zu erleichtern.
Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine "Innovationsprämie" bereits deutlich erhöht worden - seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Kaufprämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen.
Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Plug-in-Hybride würden ebenfalls bis Ende 2025 gefördert, sagte Altmaier. Es werde aber "eine etwas umweltehrgeizigere Lösung bei der Reichweite der Batterien" angestrebt. Konkret werden Hybride künftig nur bezuschusst, "wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben".
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es gelinge erstmals, in der Wirtschaftskrise nicht die Klimakrise zu vergessen. 2020 habe die Elektromobilität den Durchbruch geschafft, das liege mit an der Kaufprämie. Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur solle vorangetrieben werden. Bei Lastwagen könne man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Autos, da das Modellangebot noch nicht so weit sei. Mit dem Klimaschutz- und dem Konjunkturprogramm stünden bereits 1,2 Milliarden Euro für den Antriebswechsel bei Lkw bereit.
Die neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung - also zum Beispiel den Austausch alter Feuerwehrautos.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Weg zur Klimaneutralität werde nur erfolgreich sein, wenn Wohlstand und Innovationskraft erhalten würden. "Die besten neuen Maschinen und Anlagen nutzen nichts, wenn es keine qualifizierten Fachkräfte gibt." Daher seien Weiterbildungsprogramme wichtig, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen könnten. Für den "Zukunftsfonds" soll Altmaier zufolge ein Expertenrat gebildet werden, um praxisnahe Entscheidungen vorzubereiten. Auch die Unternehmen und Gewerkschaften würden eng eingebunden.
Spitzenvertreter der Koalition hatten sich vorab für eine längere erhöhte E-Auto-Kaufprämie stark gemacht. Der Autofahrerclub ADAC meldete Bedenken an. Der Umweltbonus gelte ohnehin bis 2025, die zusätzliche Erhöhung als Innovationsprämie sollte nicht über 2023 hinaus gezahlt werden, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand vor der Bekanntgabe der Pläne. Bei Plug-in-Hybriden solle die Prämie zudem von der elektrischen Nutzung abhängig gemacht werden.
Umweltschützer kritisierten die Vorhaben. Eine Verlängerung der hohen E-Auto-Anreize sei "inakzeptabel", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für Plug-in-Hybride. Der Bund solle Zulieferern helfen, "mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen". Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: "Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos." Die Umwelthilfe forderte statt Lkw-Prämien mehr Schienengüterverkehr.
Beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge will der Bund auch die Mineralölwirtschaft in die Pflicht nehmen. Ziel sei eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Infrastruktur bis Ende 2022, mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026, hieß es nach dem Treffen. Dazu werde man "Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele". Bis Ende 2022 gebe es Fördergeld. Würden die vereinbarten Ziele nicht erreicht, wolle die Bundesregierung "durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln."/ted/sam/DP/he
