Armutsforscher kritisiert Rentenkompromiss der AfD

Köln - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das auf dem Parteitag in Kalkar beschlossene Rentenkonzept der AfD scharf kritisiert. "Das, was herauskommt jetzt, ist meiner Meinung nach kein in sich geschlossenes Konzept, sondern weiterhin sehr schwammig und der Versuch, alle mitzunehmen, alle Flügel zu integrieren, aber dabei kommt eben dann keine klare Linie heraus", sagte der Wissenschaftler am Samstag im Deutschlandfunk.

Zum Sozialstaat bekenne die AfD sich gleich im ersten Satz, aber auch zur gegenseitigen Hilfe und Solidarität innerhalb des Volkes. "Das ist natürlich dann schon sehr zweifelhaft, weil das Grundgesetz natürlich in der Alterssicherung nicht unterscheidet zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern alle Menschen, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in die Rentenversicherung einzahlen, müssen natürlich am Ende auch vor Altersarmut geschützt werden und müssen ihre Rente bekommen", so der Soziologe. Die Partei habe sich im Grunde darauf verständigt, dass die Familie in den Vordergrund gerückt wird. "Sehr stark wird der demografische Wandel als Krise beschrieben, Kinder gelten als Rettungsanker, Rentner gelten eher so als große Belastung für die Volkswirtschaft, und das Konzept, das man jetzt gemacht hat, versucht, durch eine Gebärprämie diesem Problem des Umlageverfahrens auszuweichen. Man will 20.000 Euro zahlen demjenigen, der eben da ein Kind bekommt, und das bezogen auf die Rentenversicherungsbeiträge", sagte Butterwegge.

Man bezahle nicht die Rente aus dem, was die Kinder erbringen, sondern aus dem, was die Volkswirtschaft an Wertschöpfung hervorbringt, sagte der Armutsforscher. "Insofern ist es falsch, biologistisch auf die Kinder zu schauen. Ich meine, es gibt viele Länder auf der Welt, ganz besonders in Afrika, die haben sehr viele Kinder, aber die Alterssicherung wird dadurch in keiner Weise gefördert."

In Deutschland könnten auch die Kinder zu Beamten werden, zu Selbstständigen oder auswandern, dann zahlten sie auch nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. "Also ich finde, es ist falsch, die Höhe der Rente als eine Frage der Biologie anzusehen", sagte Butterwegge. "Sondern die Höhe der Rente ist erstens eine Frage der Ökonomie, wie viel Reichtum wird erwirtschaftet zu dem Zeitpunkt, an dem die Rente bezahlt werden muss, und zweitens eine Frage der Politik, nämlich wie wird dieser weiter wachsende Reichtum unserer Gesellschaft verteilt auf die verschiedenen Klassen, Schichten, aber auch Altersgruppen", fügte er hinzu.